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  Zuletzt aktualisiert:
  03.11.2011
 
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URGENT ACTION vom 18.10.2011
- ATIVISTEN FESTGENOMMEN -

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ATIVISTEN FESTGENOMMEN

London - Am 14. Oktober 2011 hat die Polizei in Malawi fünf AktivistInnen festgenommen, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Lilongwe an einer friedlichen Protestveranstaltung beteiligt hatten. Die fünf ProtestteilnehmerInnen werden derzeit auf drei verschiedenen Polizeiwachen der malawischen Hauptstadt in Haft gehalten. Brian Nyasulu, einer der Gefangenen, ist Diabetiker, wird aber nicht medizinisch versorgt.

Am 14. Oktober hat die Polizei mit Billy Mayaya, Habiba Osman, Brian Nyasulu, Ben Chiza Mkandawire und Comfort Chitseko, fünf TeilnehmerInnen einer Protestveranstaltung festgenommen. Die Demonstrierenden hatten Staatspräsident Bingu wa Mutharika aufgerufen, ein Referendum über vorgezogene Wahlen abzuhalten. Sie hatten ferner den Rücktritt des Generalinspekteurs der Polizei Peter Mukhita sowie eine Untersuchung von Vorwürfen gefordert, denen zufolge er in den Tod des Studentenaktivisten Robert Chasowa verwickelt ist.

Die Polizei erstattete gegen die Aktivistinnen auf der Grundlage des Polizeigesetzes Anzeige wegen Abhaltung einer nicht genehmigten Demonstration und machte geltend, die Ordnungskräfte hätten keine Erlaubnis zur Durchführung der Demonstration erteilt. Billy Mayaya, Habiba Osman und Comfort Chitseko werden in Lilongwe auf der Polizeiwache von Lumbadzi, Ben Chiza Mkandawire auf der Polizeistation von Kanengo und Brian Nyasulu auf der Wache des 18. Polizeireviers von Lilongwe in Haft gehalten. Dem Gefangenen Brian Nyasulu, der unter Diabetes leidet, hat die Polizei die medizinische Versorgung verweigert.

Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei den fünf inhaftierten AktivistInnen um gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb festgenommen worden sind, weil sie ihr Recht auf Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen wahrgenommen haben. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der fünf AktivistInnen.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass die fünf AktivistInnen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
  • Ich verlange, dass Brian Nyasulu Zugang zu medizinischer Versorgung erhält.
  • Ich bin äußerst beunruhigt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Land. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei die Rechte aller StaatsbürgerInnen auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert.
  • Ich erwarte, dass der systematischen Verfolgung und Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen durch VertreterInnen der Regierung und Mitglieder der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Einhalt geboten wird.

APPELLE AN:
STAATSPRÄSIDENT UND LEITER DER POLIZEIBEHÖRDEN
Bingu wa Mutharika
Office of the President
Capitol Hill Circle
Private Bag 301
lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 265) 1 788 456 oder (00 265) 1 773 728
E-Mail: opc@malawi.gov.mw

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
Peter Mukhito
Malawi Police Services Headquarters
Private Bag 331
Lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 265) 1 797 979 oder (00 265) 1 796 835

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MALAWI
S.E. Herrn Isaac Chikwekwere Lamba
Westfälische Straße 86
10709 Berlin
Fax: 030-84 31 54 30
E-Mail: malawiberlin@aol.com


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Billy Mayaya ist Leiter des Programms der Zentralafrikanischen Presbyterianischen Kirche, der Rechtsanwalt Habiba Osman für die norwegische Hilfsorganisation Norwegian Church Aid tätig. Comfort Chitseko ist der 22-jährige Bruder von Habiba Osman.

Robert Chasowa war zum Zeitpunkt seines Todes im September Vorsitzender der Studierendenvereinigung "Jugend für Demokratie". Nach Auskunft der Polizei hat er Selbstmord begangen, indem er sich aus einem Gebäude in die Tiefe stürzte. Dieser Darstellung widersprachen jedoch sowohl die Familie von Robert Chasowa als auch MitaktivistInnen und verwiesen dabei auf die Ergebnisse der Autopsie, die von einem unabhängigen Pathologen vorgenommen worden war. Der Pathologe hatte Verletzungen festgestellt, die seiner Einschätzung nach mit dem Sturz von einem hohen Gebäude nicht erklärbar sind.

Seit den Protestkundgebungen vom 20. Juli hat Amnesty International vermehrt von Morddrohungen und anderweitigen Schikanen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen erfahren, die von Mitgliedern der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei ausgehen. Zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen sahen sich in der Folgezeit gezwungen, sich in Verstecken in Sicherheit zu bringen. Im September wurden auf das Büro und die Wohnung der bekannten Aktivisten Rafiq Hajat und Macdonald Sembereka Anschläge mit Benzinbomben verübt. Auch das Haus des Oppositionspolitikers Salim Bagus war Zielobjekt eines solchen Anschlags.


UA: 300/11 Index: AFR 36/003/2011 Issue Date: 18 October 2011
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