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URGENT ACTION vom 12.08.2011
- FRIEDLICHE PROTESTE ZULASSEN! -

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Bei Demonstrationen in Malawi am 20.07. waren mindestens 18 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden
FRIEDLICHE PROTESTE ZULASSEN!

London - Für den 17. August ist in Malawi zu Protestkundgebungen aufgerufen worden. Wenn die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden einschreitet, besteht die Gefahr, dass Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Bei Demonstrationen im Juli, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert worden waren, ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die TeilnehmerInnen vorgegangen und hat dabei mindestens 18 Menschen getötet.

Für den 17. August haben MenschenrechtsverteidigerInnen, StudentInnen und weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft landesweit zu friedlichen Demonstrationen gegen verschiedene Missstände aufgerufen. Ihre Proteste richten sich unter anderem gegen repressive Gesetze, eine schlechte Regierungsführung sowie Engpässe bei der Versorgung mit Erdöl.

Bei vorherigen landesweiten Demonstrationen am 20. Juli war die Polizei in mehreren größeren Städten des Landes mit scharfer Munition gegen die TeilnehmerInnen vorgegangen. Dabei waren mindestens 18 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, unter ihnen Kinder. Allein in der im Norden von Malawi gelegenen Stadt Mzuzu waren neun Menschen erschossen worden; mindestens 44 Personen, sechs von ihnen noch minderjährig, hatten Schussverletzungen davongetragen. UN-Verhaltensregeln für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen besagen, dass die Ordnungskräfte Schusswaffen nur dann einsetzen sollten, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen besteht und der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr dieser Gefahr ist.

Im Zusammenhang mit den Protesten wurden rund 500 Menschen festgenommen. Unter ihnen befanden sich mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen, deren Verhaftung am 20. Juli erfolgte, die aber wenig später ohne Anklageerhebung wieder freikamen. Mindestens acht JournalistInnen wurden von PolizistInnen mit Gewehrkolben geschlagen und trugen dabei schwere Verletzungen unter anderem am Kopf davon.

Den Hintergrund für die am 17. August geplanten Demonstrationen bilden zunehmende Schikanen und Einschüchterungsversuche gegenüber Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren oder von der offiziellen Politik abweichende Meinungen vertreten. Seit den jüngsten Protesten vom Juli halten sich mehrere bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen aus Sorge um ihre Sicherheit versteckt. Präsident Bingu wa Mutharika hat sich gegenüber malawischen Nichtregierungsorganisationen extrem feindselig geäußert. Er hat die Proteste als "das Werk Satans" bezeichnet und gedroht, die VeranstalterInnen "auszuräuchern".


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Bitte stellen Sie sicher, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können, ohne dass die TeilnehmerInnen ein gewaltsames Einschreiten der Sicherheitskräfte oder willkürliche Festnahmen befürchten müssen. Sorgen Sie bitte dafür, dass eventuell doch notwendige Gewalt nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft.
  • Ich fordere Sie dringend auf, das Vorgehen der Polizei während der Proteste vom 20. Juli unverzüglich und umfassend in unparteiischer Weise zu untersuchen. Die Polizei war mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgegangen. Sie hatte 18 Menschen getötet und zahlreiche weitere Demonstrierende verletzt.
  • Ich bin äußerst besorgt über die Verfolgung und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen, zivilgesellschaftlich engagierten Personen und BürgerInnen, die abweichende Meinungen vertreten. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden.

APPELLE AN

MINISTER FÜR INNERES UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Aaron Sangala
Ministry of Home Affairs and Public Security
Private Bag 331
Lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 265) 1 789 509

STAATSPRÄSIDENT UND LEITER DER POLIZEIBEHÖRDEN
Bingu wa Mutharika
Office of the President
Capitol Hill Circle
Private Bag 301
lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 265) 1 788 456 oder (00 265) 1 773 728
E-Mail: opc@malawi.gov.mw

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
Peter Mukhito
Malawi Police Services Headquarters
Private Bag 331
Lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 265) 1 797 979 oder (00 265) 1 796 835


KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MALAWI
S.E. Herrn Isaac Chikwekwere Lamba
Westfälische Straße 86
10709 Berlin
Fax: 030-84 31 54 30
E-Mail: malawiberlin@aol.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nachdem es bereits seit 2009 in Malawi immer wieder zu Engpässen bei der Ölversorgung gekommen war, herrscht seit Juni 2011 akute Ölknappheit.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to allow peaceful protests to take place without fear of violent reprisals, arbitrary arrests or intimidation by security forces and that any use of force is proportionate.
  • Calling for immediate, impartial and thorough investigations into police conduct during the 20 July protests, in which 18 people were killed and scores injured after police fired live ammunition at the demonstrators.
  • Expressing concern about harassment and intimidation of human rights defenders, civil society and individuals expressing dissenting views and calling on the Malawian Government to respect the rights to freedom of expression, association and assembly.
UA-244/2011     Index: FR 36/001/2011     12. August 2011
update
UA
244-01


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