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  Zuletzt aktualisiert:
  18.02.2012
 
ERFOLGE
URGENT ACTION vom 15.02.2012
- KRITISCHER ANWALT FREIGELASSEN -

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Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Ralph Kasambara eingesetzt haben. Amnesty International wird den Fall weiterhin verfolgen und gegebenenfalls erneut Aktionen einleiten.



RALPH KASAMBARA, Anwalt und Regierungskritiker

London - Am 13. Februar wurde Ralph Kasambara, ein ehemaliger malawischer Generalstaatsanwalt, in seinem Büro in Blantyre festgenommen. Der Anwalt und bekannte Regierungskritiker wurde der Körperverletzung angeklagt und am 15. Februar gegen Kaution freigelassen. Wenige Stunden später wurde er in seinem Zuhause von bewaffneten PolizeibeamtInnen erneut festgenommen. Seit 2011 gibt es immer wieder Fälle, in denen tatsächliche oder mutmaßliche RegierungskritikerInnen zuhause oder bei der Arbeit überfallen und bedroht oder tätlich angegriffen werden.

Am 13. Februar tauchten fünf Männer mit einem Kanister Benzin im Büro von Ralph Kasambara auf und fragten nach ihm. Bei Erscheinen der Sicherheitsleute von Ralph Kasambara flüchteten zwei der Männer, die drei anderen gaben offenbar nach Gewaltanwendung durch die Sicherheitsleute zu, dass sie von der Regierung geschickt worden waren, um einen Anschlag auf Ralph Kasambara zu verüben. Kurz darauf erschien die Polizei und nahm Ralph Kasambara, seine Sicherheitsleute und die drei Männer fest. Sie wurden auf die Polizeiwache in Blantyre gebracht, wo Ralph Kasambara und sein Sicherheitsteam in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung angeklagt wurden. Daraufhin überstellte man sie in das Chichiri-Gefängnis in Blantyre. Die drei Männer, die ebenfalls festgenommen worden waren, befinden sich offenbar nicht mehr in Gewahrsam. Sie sollen von einem Zivilfahrzeug aus der Polizeiwache abgeholt worden sein.

Am 14. Februar beschloss ein Gericht in Blantyre, Ralph Kasambara gegen Kaution freizulassen. Nach einer weiteren Nacht im Gefängnis legten ihm am 15. Februar PolizeibeamtInnen einen Durchsuchungsbefehl vor und forderten ihn auf, sie zu seinem Haus und seinem Büro zu begleiten. Ralph Kasambara weigerte sich, und die Sicherheitskräfte durchsuchten die Räumlichkeiten ohne ihn. Ralph Kasambara wurde schließlich am Nachmittag entlassen und nach Hause gebracht. Kurze Zeit später wurde er jedoch von bewaffneten PolizistInnen erneut festgenommen und wieder in das Chichiri-Gefängnis gebracht.

Ähnlich wie Ralph Kasambara sind seit Anfang 2011 zahlreiche Personen in Malawi zur Zielscheibe der Behörden geworden. Dabei handelt es sich unter anderem um MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen, die die Haltung der Regierung bei Themen wie Menschenrechte und Wirtschaft kritisieren und ihre Unzufriedenheit über die Art der Regierungsführung ausdrücken. Am 12. Februar waren in zwei malawischen Zeitungen kritische Bemerkungen abgedruckt worden, die Ralph Kasambara über den Präsidenten Bingu wa Mutharika gemacht hatte.


EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Die erneute Festnahme von Ralph Kasambara gibt Anlass zur Sorge.
  • Ich fordere Sie höflich auf, der gerichtlichen Anordnung unverzüglich Folge zu leisten und Ralph Kasambara gegen Kaution freizulassen.
  • Ich möchte Sie auch nachdrücklich bitten, der systematischen Schikanierung und Einschüchterung von mutmaßlichen RegierungskritikerInnen Einhalt zu bieten und die Rechte aller StaatsbürgerInnen auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu achten.


APPELLE AN:
GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
Peter Mukhito
Malawi Police Services Headquarters
Lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Dear Inspector General /
Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 265) 1 797 979 oder (00 265) 1 796 835

STAATSPRÄSIDENT
Bingu wa Mutharika
Office of the President
Capitol Hill Circle
Private Bag 301
Lilongwe 3
MALAWI
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 265) 1 788 456
E-Mail: opc@malawi.gov.mw

INNENMINISTER
Aaron Sangala
Ministry of Home Affairs and Public Security
Private Bag 331
Lilongwe 3
MALAWI
Fax: (00 265) 1 789 509

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MALAWI
S.E. Herrn Isaac Chikwekwere Lamba
Westfälische Straße 86
10709 Berlin
Fax: 030-84 31 54 30
E-Mail: malawiberlin@aol.com


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit Beginn des Jahres 2011 werden in Malawi MenschenrechtsverteidigerInnen und RegierungskritikerInnen schikaniert und eingeschüchtert, unter anderem durch Morddrohungen, gewaltsames Eindringen in Wohnungen und Bürogebäude sowie Benzinbomben und andere Anschläge. Mehrere NRO meldeten verdächtige Einbrüche in ihre Büroräume. Die Drohungen und Anschläge gingen von Personen aus, die entweder nach eigenen Angaben der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party - DPP) nahestehen oder von denen man glaubt, dass sie staatliche Sicherheitskräfte sind. In vielen Fällen wurden MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich auf internationaler Ebene äußerten oder regierungskritische Demonstrationen organisierten, öffentlich von RegierungsvertreterInnen und sogar Präsident Mutharika selbst kritisiert und bedroht. PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern about the re-arrest of Ralph Kasambara.
  • Calling on the authorities to immediately comply with the court order for his release on bail.
  • Urging the authorities to end the systematic harassment and intimidation of perceived critics of the government and to respect the right of all Malawians to freedom of expression, association and assembly.
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