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  Zuletzt aktualisiert:
  28.05.2008
 
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Todesstrafe
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Gesetzliche Situation:
Die Strafgesetze Malawis schreiben die Todesstrafe für Mord (murder) und Landesverrat (treason) vor. Für Vergewaltigung (rape) ist sie als Höchststrafe vorgesehen. Gefangene, die des schweren Raubes (robbery with violence), des Einbruchs (house-breaking or burglary) für schuldig befunden werden, müssen entweder zum Tode oder zu Lebenslanger Haft verurteilt werden.
Die zwingend vorgeschribene Todesstrafe wurde am 27.April durch den Obersten Gerichtshof als nicht verfassungsgemäß bezeichnet.

Letzte Bekannte Hinrichtung
Seit 1992 fanden in Malawi keine Hinrichtungen mehr statt.

Juli 1997 - Muluzi verspricht keine Hinrichtungen zuzulassen
Während des Besuches einer Delegation im Juli 1997 von amnesty international unter der Leitung des damaligen ai-Generalsekretärs Pierre Sané begnadigte der damalige Präsident, Bakili Muluzi, alle in den Todeszellen einsitzenden Gefangenen. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 1994 hatte er alle in der Todeszelle einsitzende Gefangenen begnadigt.
Muluzi versprach (und hat sich auch daran gehalten) während seiner Amtszeit keine Todesurteile zu unterschreiben.

Dennoch: Die Todesstrafe ist noch immer im Strafgesetz vorgesehen. Immer wieder werden Menschen zum Tod verurteilt. Im Jahr 2000 wurden mindestens 53 Menschen zum Tod verurteilt; im Jahr 2002 waren es mehr als 20 Menschen.
(Für die letzten Jahre liegen uns keine genauen Zahlen vor)


Presseerklärung auf der Homepage von ai-Londont
Presse- erklärung von ai - London
Mai 2004 - Präsidentschaftswahlen
Im Mai 2004 fanden zum dritten Mal in der Geschichte Malawis freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.
Der Präsident kann nach der Malawischen Verfassung nur für zwei Amtsperioden gewählt werden. Bakili Muluzi, der bisherige Präsident, ist deshalb nach zwei Legislaturperioden nicht mehr angetreten.

Präsident des Landes ist seither Dr Bingu wa Mutharika.
Dr Bingu wa Mutharika hat zwar seit seinem Amtsantritt auch keine Hinrichtung zugelassen, sich jedoch im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger nicht explizit gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

Mai 2004 - Präsidentschaftswahlen
Im Mai 2004 fanden zum dritten Mal in der Geschichte Malawis freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.
Der Präsident kann nach der Malawischen Verfassung nur für zwei Amtsperioden gewählt werden. Bakili Muluzi, der bisherige Präsident, ist deshalb nach zwei Legislaturperioden nicht mehr angetreten.

Präsident des Landes ist seither Dr Bingu wa Mutharika.
Dr Bingu wa Mutharika hat zwar seit seinem Amtsantritt auch keine Hinrichtung zugelassen, sich jedoch im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger nicht explizit gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

April 2007 - Zwingend vorgeschriebene Todesstrafe verfassungswidrig
Am 27. April wurde die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe vom Obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht befand, dass die Todesstrafe eine unmenschliche Strafe darstelle. Über 23 Gefangene war im Jahr 2007 ein Todesurteil verhängt worden.

Forderungen von amnesty international
amnesty international wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe und fordert ihre vollständige Abschaffung. ai begrüßt das derzeitige Moratorium und fordert Dr Bingu wa Mutharika auf, wie sein Amtsvorgänger, ebenfalls von seinem Begnadigungsrecht gebrauch zu machen.

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