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  Zuletzt aktualisiert:
  09.07.2002
 
Archiv / Datenbank Malawi
Polizei & Folter
- 09. Juli 2002 -

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Zum Schutz der Menschenrechte
Die Menschenrechte werden jeden Tag in den Ländern des südlichen und östlichen Afrikas verletzt. Die Polizei - unter dem Druck, das steigende Kriminalitätsniveau zu bekämpfen, oder wegen politischer Manipulationen und Korruption - foltert und mißhandelt Verdächtige und politische Aktivisten. Sie übt nicht gerechtfertigte physische Gewalt aus, um friedlichen Protest zu verhindern und sie unterdrückt willkürlich Oppositionelle.

Positive Beispiele von "community policing" zeigen, daß die Zusammenarbeit zwischen lokalen Stellen und der Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität geeignet sein kann. In einigen Ländern hat sich das polizeiliche Vorgehen zu Verbrechen wie Vergewaltigung und häusliche Gewalt verbessert. Lokale Menschenrechtsgruppen und örtliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei diesen Entwicklungen.

Dennoch führen solche Bemühungen nicht zum Erfolg, wenn sie nicht sowohl durch ein wirkungsvolles System der polizeilichen Kontrolle als auch der Ausbildung hinsichtlich von Menschenrechten und polizeilicher Methoden unterstützt werden. In der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (South African Development Community, SADC) starten Mitglieder von amnesty international zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen gemeinsam Aktionen. Sie werben für effektivere und verantwortungsbewußtere Polizeimaßnahmen, um Menschenrechte ohne Unterschied zu schützen und zu verteidigen.


Link zum englischen Originalbericht
Original- bericht von ai - London
Polizeiausbildung in Malawi
Staatlich geförderte Gewalt und Menschenrechtsverletzungen waren während der drei Jahrzehnte des Regimes von Präsident Kamuzu Banda weit verbreitet.
Im Zuge der Entwicklung zur Mehrparteien-Demokratie im Jahr 1994 verbesserte sich die Menschenrechtssituation. Die Menschenrechte werden in der Verfassung garantiert und 1996 ratifizierte Malawi die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Trotzdem sind Schutzmaßnahmen, um Menschenrechtsversetzungen zu verhindern, nur unzureichend entwickelt. Es gibt zu wenig Polizeibeamte. Die Polizei ist schlecht ausgerüstet und nur unangemessen ausgebildet.


Menschenrechtsverletzungen
Berichte sprechen von Folterungen und langer ungesetzlicher Haftdauer von Verdächtigen durch die Polizei. Häftlinge werden häufig vor Beginn von Untersuchungen schwer geschlagen. Die Meinungsfreiheit und das Recht sich friedlich zu Versammeln werden weiterhin behindert.
Die Polizei hat mehrmals übermäßige und manchmal nicht gerechtfertigte Gewalt während der Verhaftung oder während Demonstrationen angewandt. Friedliche Demonstranten wurden verletzt und getötet.
Regierungskritiker wurden Opfer von Polizeiübergriffen. Anhänger der Opposition oder Journalisten, die die Regierung kritisierten, wurden festgenommen.


Polizeibeamte zur Verantwortung ziehen
Einige Polizeibeamte sind zwar wegen Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegender Delikte angeklagt und verurteilt worden.

Dennoch ist es für Bürger schwierig, Beschwerden wegen Polizeiübergriffen vorzubringen. Das Polizeigesetz sieht keine eigene Beschwerdeinstanz vor. Die Ermittlungen zu Anzeigen und disziplinarische Maßnahmen werden in internen Untersuchungen durchgeführt. Diese sind weder unabhängig noch transparent. Anzeigen, zu denen unter diesen Bedingungen ermittelt wurden, haben selten Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

Zwei vor kurzem eingerichtete Institutionen, das Büro des Ombudsmannes und die "Human Rights Commission", haben einige der Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Polizei untersucht. Jedoch haben sie nur die Kapazität eine relativ kleine Zahl von Fällen zu untersuchen; insbesondere in ländlichen Gebieten.

Seit 1999 hat sich in den meisten Unterbezirken ein "Community Police Forum" (CPF) gebildet, in dem Mitglieder der Gemeinde und der Polizei zusammenarbeiten, um Kriminalität zu verhindern. Die Rolle der CFPs wird jedoch nicht im Gesetz oder in Polizeivorschriften definiert. Es gibt keine Bestimmungen z.B. daß Mitglieder der Gemeinde, Polizeistationen routinemäßig zu besuchen können, um die Bedingungen und die Behandlung von Gefangenen zu überprüfen.


Unangemessene Ausbildung
Ein Reformprogramm, das 1996 mit Unterstützung des britischen "Departements for International Development" (DfID) gestartet wurde, um die Polizeiausbildung zu verbessern, ist ausgeweitet worden. Mit Unterstützung von nichtstaatlichen Organisationen haben die Polizei und das DfID Anstrengungen unternommen, um Polizeibeamte mit Menschenrechtsmaterial zu versorgen.

Trotzdem ist die Polizeiausbildung immer noch unzulänglich. Eine langfristige und umfassende Änderung der Ausbildung über Menschenrechte und neue Systeme, um Verantwortlichkeit zu erhöhen, sind notwendig, um einen grundlegenden Wandel im Verhalten der Polizei herbeizuführen. Ausbildung ist insbesondere in Untersuchungs- und Verhörmethoden, der polizeilichen Überwachung und in der Anwendung von Gewalt oder dem Einsatz von Waffen notwendig.


Wie stärkt man die Polizeiausbildung in der Region
Polizeioffiziere in der "Southern African Regional Police Chiefs co-operation Organisation" (SARPCCO) haben internationale Menschenrechtsstandards gefördert und einige Trainingsprogramme initiiert. SADC sollte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sicherstellen, daß ihre Mitglieder international anerkannte Standards für Polizeiausbildung anerkennen und die Maßstäbe für die Effizienz der Polizei sich an Menschenrechten orientieren.


Um die Verantwortlichkeit der Polizei zu verbessern muß die Regierung
  • Menschenrechtsverletzungen untersuchen, und die dafür verantwortlichen vor Gericht bringen;
  • Gesetzte, Verordnungen und Dienstanweisungen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen;
  • Unabhängige, der Öffentlichkeit verantwortliche und frei zugängliche Instanzen etablieren, die Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei untersuchen und die Umsetzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse sicherstellen;
  • Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und der Polizei anregen, um die Polizeiarbeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu stärken.



Die Polizeiausbildung sollte
  • das Vermitteln von Wissen über Menschenrechte auf Grundlage von regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards sowohl für neu als auch bereits dienende Polizeibeamte beinhalten;
  • den Respekt der Menschenrechte in die Ausbildung über allgemeinen polizeiliche Aufgaben einbinden.
  • durch eine langfristige Überwachung der Wirksamkeit und den Auswirkungen des Trainingsprogramms begleitet werden, sowie der Bildung eines Pools von erfahrenen Ausbildern.


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