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  Zuletzt aktualisiert:
  03.09.2009
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 2009
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Journalisten, die für private Medien arbeiteten, und Politiker von Oppositionsparteien liefen Gefahr, festgenommen zu werden. Die Gefängnisse des Landes waren überfüllt und schlecht ausgestattet.

Hintergrund
Der politische Machtkampf, der 2004 begann, als Präsident Bingu wa Mutharika aus der Partei Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Front - UDF) austrat, wirkte sich auch 2008 negativ auf Programme der Regierung aus, die der Zustimmung des Parlaments bedurften. Durch parteipolitische Querelen verzögerte sich auch die Verabschiedung des Staatshaushalts.

" In dem für 700 Häftlinge vorgesehenen Maula-Gefängnis waren Anfang Dezember ca. 1800 Häftlinge eingepfercht ..."

Die Zahl der HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen war nach wie vor hoch. Der daraus resultierende Ausfall von Arbeitskräften hatte gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und führte dazu, dass weniger Nahrungsmittel produziert wurden. Aufgrund der weiten Verbreitung von HIV und AIDS, der sinkenden Produktivität und eines hohen Bevölkerungswachstums war die Ernährungslage in Malawi weiterhin kritisch. Über 86% der Bevölkerung hatten nur eingeschränkt Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfürsorge.


Amtliche Bezeichnung:
Republik Malawi

Staats- und Regierungschef:
Bingu wa Mutharika

Todesstrafe:
In der Praxis abgeschafft

Einwohner:
14,3 Mio.

Lebenserwartung:
46,3 Jahre

Kindersterblichkeit (m/w)
134/125 pro 1000 Lebendgeburten

Alphabetisierungsrate
64.1 %

Haftbedingungen
Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. So gab es im Kachere-Gefängnis, in dem Anfang Dezember 2008 ca. 170 Jugendliche inhaftiert waren, lediglich eine Toilette und ein Bad. In dem für 700 Häftlinge vorgesehenen Maula-Gefängnis waren Anfang Dezember ca. 1800 Häftlinge eingepfercht.

Das Essen in den Gefängnissen war knapp, so dass viele Gefangene stark unterernährt waren. Häftlinge, die HIV-positiv waren oder an AIDS litten, erhielten zwar antiretrovirale Medikamente, jedoch nicht die notwendigen Nahrungsergänzungsmittel.


Recht auf freie Meinungsäußerung
Im Februar 2008 beschuldigte die Polizei den Journalisten Mike Chipalasa und den Herausgeber der privaten Tageszeitung Daily Times, James Mphande, "Falschinformationen veröffentlicht zu haben, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Das Vergehen kann mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Die Anschuldigung erfolgte, nachdem die Zeitung am 14. Januar 2008 in einem Artikel John Tembo, den Vorsitzenden der oppositionellen Malawi Congress Party, zitiert hatte. Tembo hatte der Regierung vorgeworfen, gemeinsam mit ausländischen Experten die für 2009 angesetzten Wahlen zugunsten der Democratic Progressive Party des Präsidenten zu manipulieren. Die beiden Journalisten kamen gegen Kaution frei.


Festnahmen von Oppositionspolitikern
Mehrere hochrangige Oppositionspolitiker wurden festgenommen. Oppositionsparteien waren Schikanen ausgesetzt.

Am 25. Mai 2008 wurde der ehemalige Präsident und Kandidat der UDF für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, Bakili Muluzi, in der Hauptstadt Lilongwe festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, an der Planung eines Staatsstreichs beteiligt zu sein. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Zuvor waren bereits acht ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste und Politiker aus seiner Regierungszeit aufgrund ähnlicher Vorwürfe festgenommen worden. Alle kamen gegen Kaution frei.

Der Prozess gegen Vizepräsident Cassim Chilumpha, der 2006 wegen Landesverrats festgenommen worden war, wurde 2008 fortgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht, den Präsidenten zu ermorden. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch keine entsprechenden Beweise vorlegen. Er blieb gegen Kaution auf freiem Fuß.



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