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  Zuletzt aktualisiert:
  13.08.2005
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 2005
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Das wichtigste politische Ereignis waren die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai.
Es trafen Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Polizisten gegen Demonstranten sowie über Folterungen in Polizeihaft ein.
Die staatlich kontrollierten Medien begünstigten im Wahlkampf eindeutig die regierende Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Front UDF).
Die Haftbedingungen und die hohe Zahl von Todesfällen im Gefängnis gaben Anlass zu großer Besorgnis.


Hintergrundinformationen
Nach Ansicht von Beobachtern verlief die Stimmabgabe bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 20.Mai weitgehend frei und fair, das gesamte Umfeld der Wahlen hingegen wurde als unfair betrachtet. Der staatlich kontrollierte Rundfunk und das Fernsehen hatten der Regierungspartei UDF und ihrem Präsidentschaftskandidaten Bingu wa Mutharika im Wahlkampf bei weitem die meiste Sendezeit eingeräumt.

Im August wurde der Menschenrechtsanwalt Ralph Kasambara zum Generalstaatsanwalt ernannt.


Amtliche Bezeichnung:
Republik Malawi
Staats- und Regierungschef:
Bingu wa Mutharika
(löste im Mai Bakili Muluzi im Amt ab)
Todesstrafe:
nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs:
ratifiziert
UN-Frauenrechts- konvention:
ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechts- konvention:
unterzeichnet

 
Polizeiübergriffe
Berichten zufolge ging die Polizei nach wie vor mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Teilnehmer von Demonstrationen vor.

So sollen am 22.Februar Polizisten zur Auflösung einer friedlichen Kundgebung der Oppositionskoalition mit scharfer Munition in die Menge gefeuert und dabei mehrere Menschen verletzt haben.

Auch als es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Unruhen kam, setzte die Polizei scharfe Munition ein.

Am 23.Mai wurde in Blantyre die zehnjährige Epiphania Bonjesi von der Polizei angeschossen, die mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorging. Nach Augenzeugenberichten hatte das Mädchen auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern gesessen, als ein Polizist vorsätzlich und gezielt auf sie schoss. Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie am folgenden Tag verstarb. Bei der Demonstration sollen noch fünf weitere Menschen durch Schussverletzungen zu Tode gekommen sein. Eine unabhängige Untersuchung dieser Todesfälle fand nicht statt. Ebenso wenig wurden Ergebnisse etwaiger polizeilicher Ermittlungen veröffentlicht oder Maßnahmen gegen die beteiligten Polizeibeamten ergriffen. Die Informationsersuche der Menschenrechtskommission von Malawi und mehrerer Menschenrechtsgruppen blieben unbeantwortet. Berichten zufolge erhielt die Familie der kleinen Epiphania Bonjesi von den Behörden Schadensersatz im Gegenwert von 2700 US-Dollar.

Auch im Berichtsjahr trafen Meldungen über Folterungen und Misshandlungen an straftatverdächtigen Personen sowie über Todesfälle im Gewahrsam der Polizei ein.

Mabvuto Maguja, ein Opfer mutmaßlicher Polizeiübergriffe, starb am 23.Mai, dem Tag seiner Festnahme durch die Polizei in Lilongwe, nachdem er Berichten zufolge wiederholt mit Schlägen misshandelt worden war. Laut Obduktionsergebnis könnte er daran gestorben sein, dass ihm ein stumpfer Gegenstand wie etwa ein Fuß auf den Brustkorb gedrückt worden war. Wunden am Hals deuteten zudem darauf hin, dass man ihn stranguliert hatte. Auch die mit ihm festgenommenen Wekha Maguja und Gift Chikani sollen mit Schlägen traktiert worden sein. Hannah Kapaluma wurde nach vorliegenden Meldungen bei ihrer Verhaftung von den Beamten mit Macheten angegriffen und sexuell drangsaliert.


Gefängnisse
Im Berichtszeitraum kamen von insgesamt 9000 Häftlingen, die in den Gefängnissen des Landes einsaßen, etwa 180 zu Tode. Das waren 18 Todesfälle mehr als im Vorjahr. Gemessen an den Standards des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erschienen angesichts dieser Todesrate dringend Gegenmaßnahmen erforderlich. Viele der Opfer litten an Aids, manche aber auch an vermeidbaren Krankheiten, die offenbar aufgrund der Überfüllung, schlechten Ernährung, unhygienischen Haftbedingungen und unzulänglichen ärztlichen Versorgung zum Tode geführt hatten.


Verfassungsmäßige Freiheiten bedroht
Im Juni wurde ein Erlass des Präsidenten, mit dem Demonstrationen im Zusammenhang mit den Wahlen verboten werden sollten, vom Oberen Gericht für verfassungswidrig erklärt. Durch die umfassende politische Kontrolle der staatlichen Medien war die Meinungsfreiheit in Malawi erheblich eingeschränkt.

Im Juli wies der Präsident die Polizei an, mit Razzien gegen gewerbliche Prostituierte vorzugehen. Aber auch dieser Erlass wurde vom Oberen Gericht für verfassungswidrig erklärt, weil er nach Auffassung der Richter gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstößt und eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.


Link
Zum englischen Originalbericht
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