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  Zuletzt aktualisiert:
  26.05.2004
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 2004
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Im Vorfeld der Parlamentswahlen eskalierte die politisch motivierte Gewalt.
Zudem wurden Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei und Folterungen in Polizeigewahrsam bekannt.
Journalisten, die als regierungskritisch galten, wurden tätlich angegriffen, bedroht und festgenommen.


Hintergrundinformationen
Am 31. März gab Staatspräsident Bakili Muluzi bekannt, er werde nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Bis Ende des Jahres war die Gesetzesvorlage zur Änderung der Verfassung, um eine dritte Amtszeit des Präsidenten zu ermöglichen, allerdings noch nicht zurückgezogen worden.

Im September gab das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) bekannt, Malawi habe die bedrohliche Nahrungsmittelknappheit, die im Jahr 2002 für rund 3,3 Millionen Bürger Hunger und die Gefahr des Hungertodes bedeutet hatte, weitgehend überwunden.

Amtliche Bezeichnung:
Republik Malawi

Staats- und Regierungschef:
Bakili Muluzi

Todesstrafe:
nicht abgeschafft

UN-Frauenrechts- konvention:
ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechts- konvention:
unterzeichnet

 
Vorgehen der Polizei
Die Polizei setzte in exzessiver Weise Gewalt gegen Demonstranten ein, die sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aussprachen. Auch bei der Auflösung von Kundgebungen der Opposition ging die Polizei mit übermäßiger Gewalt vor. Am 27. Januar schoss die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas auf Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen eine dritte Amtsperiode des Präsidenten, die von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen organisiert worden war. Im Berichtsjahr gingen weiterhin Meldungen über die Folterung von Straftatverdächtigen und Todesfälle in Polizeigewahrsam ein.

Am 12. September starb Peter Mussa Gama in Polizeigewahrsam. Er war von der Polizei in Blantyre in Gewahrsam genommen worden, um über einen mutmaßlichen Raubüberfall verhört zu werden. Die Obduktion des Leichnams ergab, dass Peter Mussa Gama erstickt und möglicherweise vorher tätlich angegriffen worden war.


Das Rechte auf freie Meinungsäußerung
Im Berichtsjahr waren umfassende Einschnitte in das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beobachten. Von staatlicher Seite geförderte Angriffe auf unabhängige Medienvertreter und -anstalten, die als regierungskritisch galten, nahmen zu. Im Oktober forderte der Leiter der Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an den für den Süden zuständigen Regionalpolizeichef und weitere hochrangige Polizeivertreter die Polizei auf, die willkürliche Festnahme von Journalisten einzustellen, und hob hervor, dass ein derartiges Vorgehen gegen die Verfassung verstoße.

Am 8. Juli soll der für die Zeitung The Nation tätige Fotojournalist Daniel Nyirenda von mutmaßlichen Mitgliedern der Jugendorganisation der Regierungspartei Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Party UDF) in Blantyre brutal geschlagen worden sein. Berichten zufolge geschah dies vor den Augen von Polizisten und UDF- Funktionären. Im September wurde Frank Namangale, ein Reporter der Zeitung Daily Times, unter dem Vorwurf festgenommen, »Falschinformationen, die Angst und Panik in der Öffentlichkeit hervorrufen könnten, veröffentlicht« zu haben. Der Leiter der Staatsanwaltschaft ordnete später an, die Anklage fallen zu lassen.


Festnahmen von mutmaßlichen al-Qaida-Mitgliedern
Am 22. Juni wurden fünf Männer unter dem Verdacht, Mitglieder der Organisation al-Qaida zu sein, von Agenten des malawischen Geheimdienstes und Beamten aus den USA, bei denen es sich um Angehörige des US-Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency) gehandelt haben soll, festgenommen. Die Männer wurden an einem geheim gehaltenen Ort ohne Zugang zu Rechtsanwälten festgehalten, dann aus Malawi ausgeflogen und an einem nicht spezifizierten Ort zum Verhör in US-Gewahrsam übergeben. Ende Juli hieß es in Berichten, die fünf Männer seien nach Simbabwe gebracht, dort einen Monat lang festgehalten und dann in den Sudan überführt worden. Dort sollen sie freigelassen worden sein, nachdem man keine Beweise gefunden hatte, die sie mit al-Qaida in Verbindung gebracht hätten. Im Bezirk Kasungu schoss die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Ausweisung der fünf Männer.



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Zum englischen Originalbericht
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