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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 2003
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Im Vorfeld der für 2004 angesetzten Parlamentswahlen nahmen die politischen Spannungen zu. Die Polizei leitete in mehreren Fällen politisch motivierter Gewalttaten, die von Anhängern der Regierungspartei Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Party - UDF) gegen Oppositionelle begangen worden waren, keinerlei Ermittlungen ein. Die staatliche Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verschärfte sich im Berichtsjahr. Gerichte verurteilten mehr als 20 Menschen zum Tode, Hinrichtungen aber haben in Malawi zuletzt 1992 stattgefunden.


Amtliche Bezeichnung:
Republik Malawi
Staats- und Regierungschef:
Bakili Muluzi
Todesstrafe:
nicht abgeschafft
Internationaler Strafgerichtshof
Statut ratifiziert
Hintergrundinformationen
Die Regierung setzte ihre Bemühungen fort, die Verfassung zu ändern, um Staatspräsident Bakili Muluzi eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dieses Vorgehen stieß bei den örtlichen Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und westlichen Geberländern zunehmend auf Kritik. Artikel 83(3) der Verfassung Malawis, die 1994 nach der Einführung eines Mehrparteiensystems in Kraft getreten war, sieht maximal zwei Amtsperioden für den Präsidenten vor. Nachdem im Juli die Gesetzesinitiative eines Abgeordneten zur Änderung von Artikel 83(3) der Verfassung gescheitert war, brachte der Justizminister eine neue Gesetzesvorlage ein, um eine dritte Amtszeit des Präsidenten möglich zu machen. Die parlamentarischen Beratungen hierüber waren für Januar 2003 terminiert.



 
Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei
Nach wie vor wurden weit verbreitet Fälle von Machtmissbrauch durch die Polizei gemeldet. Folterungen an straftatverdächtigen Personen und Todesfälle in Haft waren ebenso an der Tagesordnung wie der exzessive Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Im Berichtsjahr wurden Straftatverdächtige weiterhin routinemäßig ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Zudem verwehrte man ihnen den Zugang zu einem rechtlichen Beistand. Rund zwei Drittel aller Gefangenen, darunter auch Jugendliche, befanden sich im Berichtszeitraum über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft, viele von ihnen unter extrem harten Bedingungen. Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von jugendlichen Gefangenen durch erwachsene Mithäftlinge nahmen Berichten zufolge dramatisch zu.

Im April starb Michael Chauluka in der Haft. Er war unter dem Verdacht des Einbruchsdiebstahls festgenommen und Berichten zufolge während des Verhörs von Polizisten zu Tode geprügelt worden. Der Leiter der Anklagebehörde sprach die Polizei im August jeder Verantwortung für den Tod von Michael Chauluka frei, nachdem die Regierung eine Obduktion hatte durchführen lassen. Eine Untersuchung der Menschenrechtskommission von Malawi kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die bei Michael Chauluka festgestellten Verletzungen auf Schläge durch Polizeibeamte zurückzuführen waren. Daraufhin wurde ein gerichtliches Verfahren zur Untersuchung der Todesursache angeordnet.


Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
Im Zusammenhang mit den Bemühungen, dem Staatspräsidenten eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, nahm die staatliche Repression zu. Einschüchterungsversuche und Schikanen gegen Journalisten, die als regierungskritisch galten, häuften sich. Als Reaktion auf die fortgesetzten öffentlichen Proteste untersagte Präsident Muluzi im Mai per Erlass jegliche Demonstrationen für beziehungsweise gegen eine dritte Amtszeit. Der Erlass wurde später vom Oberen Gerichtshof wieder aufgehoben, der das Vorgehen des Präsidenten als verfassungswidrig und als Einschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bezeichnete. Trotz der Entscheidung des Gerichts ging die Polizei im November mit Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung vor, die gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten demonstrierten. Abgeordnete und Anhänger von Oppositionsparteien sollen von UDF-Sympathisanten eingeschüchtert und schikaniert worden sein. Diese Drangsalierungen waren offenbar Teil einer von staatlicher Seite geförderten Kampagne zur Unterdrückung oppositioneller Strömungen.

Danga Mughogho, Regionalvorsitzender des oppositionellen Forums für Einheit und Entwicklung in Malawi, wurde im September festgenommen, weil er eine Protestaktion organisiert haben soll, indem er Autofahrer aufforderte, ihre Autohupen zu betätigen, um ihre ablehnende Haltung zur dritten Amtszeit des Präsidenten zum Ausdruck zu bringen. Zunächst lautete die gegen ihn erhobene Anklage auf »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«. Nachdem der Obere Gerichtshof jedoch das Demonstrationsverbot des Präsidenten aufgehoben hatte, wurde die Anklage auf übermäßige Betätigung der Autohupe - ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung - reduziert.


Nahrungsmittelknappheit
Überschwemmungen lösten eine Nahrungsmittelkrise aus, die zur Folge hatte, dass Ende 2002 rund 3,3 Millionen Bewohner Malawis vom Hungertod bedroht waren. Die Situation wurde noch dadurch verschlimmert, dass Ende 2001 nahezu die gesamten Getreidereserven des Landes verkauft worden waren. Die Regierung hatte sich bei der Entscheidung, die Getreidereserven zu verkaufen, Berichten zufolge an entsprechende Empfehlungen von Geberinstitutionen, allen voran der Internationale Währungsfonds, gehalten, obwohl bereits zuvor Anzeichen auf eine drohende Nahrungsmittelknappheit hingedeutet hatten.


Bericht von amnesty international
Policing to protect human rights: A survey of police practice in countries of the Southern African Development Community (ai-Index: AFR 03/004/2002)
[Zur deutschen Übersetzung des Berichts]


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