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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 2002
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Die Polizei setzte bei einer Demonstration Tränengas und scharfe Munition ein, wodurch ein Student ums Leben kam. Journalisten wurden tätlich angegriffen, bedroht und festgenommen, weil sie regierungskritische Artikel veröffentlicht hatten. Das Parlament beantragte die Amtsenthebung von drei Richtern des Oberen Gerichts, nachdem diese Urteile gefällt hatten, die als politisch tendenziös oder als Angriff auf die Oberhoheit des Parlaments empfunden wurden.


Hintergrundinformationen
Ungeachtet öffentlicher Proteste verstärkte die regierende Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Party - UDF) ihre Kampagne für eine Änderung der Verfassung, um Staatspräsident Bakili Muluzi eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Religiöse Führer prangerten die »staatlich geförderte Gewalt« an, mit der versucht werde, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen, unter anderem auch die Kirche. Die Menschenrechtskommission von Malawi berichtete, daß politische Gewalt, ethnische Intoleranz und andere Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2000 um 60 Prozent zugenommen hätten.


Amtliche Bezeichnung:
Republik Malawi
Staats- und Regierungschef:
Bakili Muluzi
Hauptstadt:
Lilongwe
Einwohner: 11,6 Millionen
Amtssprachen:
Chichewa, Englisch
Todesstrafe:
nicht abgeschafft

 
Exzessiver Einsatz von Gewalt
Nach wie vor wendete die Polizei exzessive Gewalt an und setzte bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen Tränengas und scharfe Munition ein. Auch fanden weiterhin Folterungen durch Polizeibeamte statt, doch drangen solche Vorfälle nur selten an die Öffentlichkeit. Im November starb der beliebte Reggaemusiker Evison Matafele drei Tage nach seiner Festnahme im Polizeigewahrsam. Die Polizei hatte ihn verhaftet, weil er angeblich einen aufrährerischen Brief an Präsident Muluzi geschrieben hatte. Sein Tod löste in mehreren Städten Proteste aus. Präsident Muluzi setzte einen Ausschuss zur Untersuchung des Todes von Evison Matafele ein, dessen Zusammensetzung jedoch von Gruppen der Zivilgesellschaft kritisiert wurde. Im Dezember ging die Polizei in Zomba mit Tränengas und scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten vor, die gegenüber Parlamentsabgeordneten ihre Empörung über den Tod von Evison Matafele zum Ausdruck gaben. Dabei wurde Faikizo Phiri von Polizeibeamten erschossen, ein weiterer Demonstrant schwer verletzt. Die Regierung veranlasste eine Untersuchung des Vorfalls.


Journalisten
Journalisten waren wegen der Veröffentlichung von Artikeln, in denen sie die Regierung kritisiert hatten, Drohungen und Repressalien ausgesetzt. So verhaftete die Polizei im Februar fünf Journalisten der Zeitung Daily Times wegen der Veröffentlichung von Artikeln, die angeblich »falsch und das Werk von Panikmachern« seien. Präsident Muluzi ordnete später an, die Anklagen gegen die Journalisten fallen zu lassen. Der Chefredakteur Martines Nemigha und ein Druckereibesitzer wurden im Mai für kurze Zeit unter ähnlichen Anschuldigungen festgenommen. Im August sollen UDF-Funktionäre den Journalisten John Saini bedroht haben, weil er in seinen Artikeln die Partei kritisiert hatte.


Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr
Im November sprach sich das Parlament für einen Antrag aus, in dem die Amtsenthebung von drei Richtern des Oberen Gerichts wegen »Unfähigkeit« und »Fehlverhaltens« gefordert wurde, weil sie in verschiedenen Verfahren Urteile gefällt hatten, die als politisch tendenziös empfunden wurden oder die Regierung infrage gestellt hatten. Mit dem Antrag setzte sich das Parlament über ein zuvor vom Richter des Oberen Gerichts Bathiel Chiudza gefälltes Urteil hinweg, in dem er das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Kollegen bis zum Abschluss einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Untersuchung ausgesetzt hatte.


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