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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1998
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Während eines Generalstreiks wurden Gewerkschafter inhaftiert, viele von ihnen als gewaltlose politische Gefangene. Die harten Bedingungen in den Gefängnissen forderten mehr als 100 Menschenleben. Im Juli wandelte der Staatspräsident sämtliche noch anhängigen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um und sagte zu, während seiner Amtszeit keine Hinrichtungen mehr vollstrecken zu lassen.

Im Februar wurde gegen den ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit, Dr. Hastings Kamuzu Banda, seine Gefährtin Cecilia Kadzamira, John Tembo von der oppositionellen Malawischen Kongreßpartei (Malawi Congress Party - MCP) sowie zwei weitere Männer Anklage wegen der Unterschlagung von umgerechnet 9,13 Millionen US-Dollar erhoben. Im Mai entschied das Obere Gericht von Malawi, die Anklagen fallenzulassen. Im April beendeten die Oppositionsparteien MCP und Allianz für Demokratie (Alliance for Democracy - AFORD) ihren neunmonatigen Parlamentsboykott.

Im Juli bestätigte der Oberste Gerichtshof von Malawi den Freispruch des einstigen Präsidenten Dr. Banda von der Anklage der Verschwörung zur Ermordung von vier Politikern im Jahre 1983. Im November starb der ehemalige Präsident und wurde mit Staatsehren beigesetzt. Der derzeitige Staatspräsident Bakili Muluzi verlangte von der MCP eine öffentliche Entschuldigung für die unter ihrer Herrschaft begangenen Greueltaten.

Im Juli begannen die Prozesse gegen 64 wegen Mordes angeklagte Häftlinge. Für Mord ist in Malawi die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben. Bis Jahresende waren mindestens zehn Todesurteile verhängt worden, doch war die Umwandlung der Urteile in lebenslange Freiheitsstrafen bereits in Aussicht gestellt worden. Eine Überprüfung noch anhängiger Verfahren führte zur Aufarbeitung von etwa 1000 noch ausstehenden Mordfällen, die teilweise noch aus dem Jahre 1984 datierten.

Im April traten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - darunter Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und Polizisten - in einen sechswöchigen Streik, um dagegen zu protestieren, daß mit der Regierung vereinbarte Lohn- und Gehaltserhöhungen nach wie vor ausstanden. Die Regierung erklärte den Streik für illegal, und die Polizei ging mit Tränengas, Knüppeln und Polizeihunden gegen die friedlichen Demonstranten vor. Einige der Streikenden wurden dabei verletzt. Mehr als 30 Gewerkschaftsführer wurden festgenommen, darunter Mike Gondwe, Vizepräsident der Gewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Inhaftierten wurden des Friedensbruchs oder der Aufwiegelung zur Gewalt angeklagt. Bei vielen von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Bis Jahresende waren alle Häftlinge bis zur Eröffnung ihrer Verfahren vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Im Juli gab die Regierung bekannt, daß im Zentralgefängnis von Malawi in der Stadt Zomba pro Tag durchschnittlich drei Insassen starben. Nach Aussage der Behörden hatte die fehlende medizinische Versorgung nahezu 150 Todesfälle zur Folge. In den meisten Fällen erlagen die Häftlinge der Tuberkulose oder anderen ansteckenden Krankheiten. Etwa 5500 Häftlinge saßen in anderen Gefängnissen unter ähnlich schlechten Bedingungen ein.

Im Juli gab Präsident Muluzi nach einem Zusammentreffen mit Vertretern von amnesty international bekannt, er habe alle zehn anhängigen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt und werde während seiner Amtszeit keine weiteren Hinrichtungsbefehle unterzeichnen.

Im August kündigten die malawischen Behörden eine freiwillige Repatriierung von Flüchtlingen aus Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (Democratic Republic of Congo - DRC) an, um diese zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Eine starke Polizeipräsenz im unweit von Lilongwe gelegenen Flüchtlingslager von Dzaleka verursachte jedoch eine Panik unter den ruandischen Flüchtlingen, so daß viele von ihnen aus dem Lager flohen. Mitarbeiter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und der malawischen Regierung begannen mit einer Einzelüberprüfung von etwa 100 ruandischen Flüchtlingen, von denen viele erklärt hatten, nicht nach Ruanda zurückkehren zu wollen. Das Hauptziel der Überprüfung schien jedoch die Identifizierung von Personen zu sein, die an dem Völkermord in Ruanda 1994 beteiligt waren. amnesty international äußerte die Befürchtung, daß die Tatsache, daß einige der Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollten, von den Behörden möglicherweise falsch ausgelegt werden könnte.

Im April brachte amnesty international in einem Schreiben an Präsident Muluzi die von den Polizeikräften bei der Auflösung von Demonstrationen streikender Angestellter des öffentlichen Dienstes angewendete übermäßige Gewalt sowie die Inhaftierung von gewaltlosen politischen Gefangenen zur Sprache. Im Juli traf eine Delegation von amnesty international mit Präsident Muluzi zusammen, um mit ihm die Abschaffung der Todesstrafe zu erörtern. Im August besuchten Vertreter der Organisation das Flüchtlingslager Dzaleka. Sie sprachen dort sowohl mit ruandischen und kongolesischen Flüchtlingen als auch mit malawischen Regierungsvertretern. Einige Flüchtlinge sagten, sie hätten sich genötigt gefühlt, die Formulare zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben. Malawische Beamte führten eine weitere Überprüfung zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch und versicherten amnesty international, daß Personen, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren wollten, dazu auch nicht gezwungen würden.

Im August übermittelte amnesty international Präsident Muluzi ihre Empfehlungen für den Entwurf zur Bildung einer Menschenrechtskommission. Die Organisation äußerte sich zudem besorgt über Gesetze, die die Aktivitäten des Ombudsmanns einschränken und Regierungsbeamten die Möglichkeit einräumen, den Zugang zu Informationen zu beschränken. amnesty international bat die Regierung ferner, für eine sichere Rückkehr der sambischen Oppositionspolitiker John Chinula und William Banda Sorge zu tragen.

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