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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1996
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1995

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Das ehemalige Staatsoberhaupt sowie fünf weitere Personen wurden im Zusammenhang mit der mutmaßlich extralegalen Hinrichtung von drei Ministern und einem Parlamentsabgeordneten im Mai 1983 vor Gericht gestellt. Ein Häftling starb im Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen. Mindestens zwei Menschen wurden zum Tode verurteilt.

Im Anschluß an eine in Februar abgehaltene Verfassungskonferenz verabschiedete das Parlament im Mai eine neue Verfassung, die unmittelbar danach in Kraft trat. Sie enthält einen Grundrechtskatalog und sieht die Bildung einer Menschenrechtskommission sowie die Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns zur Untersuchung von Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen vor. Beide Institutionen waren gleichwohl bis Jahresende noch nicht eingerichtet worden. Ungeachtet vehementer Forderungen nach Abschaffung der Todesstrafe wurde sie in der neuen Verfassung beibehalten.

Der ehemalige Präsident auf Lebenszeit, Dr. Hastings Kamuzu Banda, der bei den Wahlen vom Mai 1994 unterlegen war und sein Amt hatte abgeben müssen, wurde gemeinsam mit fünf weiteren Personen im Zusammenhang mit der mutmaßlich extralegalen Hinrichtung von drei Kabinettsmitgliedern und einem Parlamentsabgeordneten im Mai 1983 vor Gericht gestellt. Im Januar hatte eine 1994 von Präsident Bakili Muluzi zur Aufklärung der Morde eingesetzte Untersuchungskommission ihren Bericht veröffentlicht, in dem sie zu dem Ergebnis kam, daß die vier Politiker aus politischen Gründen getötet worden waren (siehe Jahresberichte 1986 und 1995). Bei den gemeinsam mit Dr. Banda Angeklagten handelt es sich mit Cecilia Kadzamira und dem ehemaligen Minister John Tembo um zwei weitere seiner engsten Mitarbeiter sowie um drei hohe Polizeibeamte. Ihr Verfahren unter der Anklage des Mordkomplotts und der Rechtsbeugung wurde im Juli eröffnet. Ursprünglich waren sechs weitere Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Todesfällen von 1983 ebenfalls der Verschwörung zum Mord angeklagt worden, doch zog man die Anklage im August zurück, um eine Vernehmung der Polizisten als Kronzeugen der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Präsidenten Banda und seine Mitangeklagten zu ermöglichen. Im Dezember zog die Staatsanwaltschaft die gegen Cecilia Kadzamira wegen Mordkomplott anhängige Anklage zurück. Im Verlauf des Verfahrens wurden Präsident Banda und seine Mitangeklagten von allen gegen sie erhobenen Anschuldigungen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie werde gegen die Urteile Berufung einlegen.

Im Juli wurden vier Funktionäre der ehemals herrschenden Malawischen Kongresspartei (Malawi Congress Party - MCP) angeklagt, im Jahre 1992 römisch-katholische Bischöfe, die in einem Hirtenbrief die Menschenrechtspolitik der Regierung kritisiert hatten, mit dem Tode bedroht zu haben. (siehe Jahresbericht 1993). Ihr Prozeß hatte bis Jahresende noch nicht begonnen.

Im April wurde der Befehlshaber der Armee, General Menken Chigawa, getötet. Im Zusammenhang mit seinem Tod gab es Gerüchte über einen mißglückten Putschversuch. Der Zivilist Thomas Denson Chibonga wurde als Tatverdächtiger festgenommen und starb unter ungeklärten Umständen wenig später im Polizeigewahrsam. Nach Aussage der Polizei kam er ums Leben, als er bei einem Fluchtversuch von einem Polizeiwagen sprang. Aus anderen Quellen verlautete hingegen, er sei an den Folgen von Folterungen durch die Polizei gestorben. Nach Kenntnis von amnesty international hat weder eine Autopsie des Leichnams stattgefunden, noch wurden bis zum Jahresende Untersuchungen zur Aufklärung der Umstände seines Todes eingeleitet.

Mindestens zwei Menschen wurden wegen Mordes zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden gleichwohl nicht statt.

In einem im Februar veröffentlichten Offenen Brief apellierte amnesty international an die Verfassungskonferenz, die Todesstrafe abzuschaffen. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung bekräftigte die Organisation ihre Forderung und rief dazu auf, das bestehende Hinrichtungsmoratorium bis zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe zu verlängern. Im Juni forderte amnesty international die Regierung auf, bislang noch nicht ratifizierte Menschenrechtsabkommen beizutreten. Im November wandte sich die Organisation in einem Schreiben an die Regierung und bat um eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Umstände des Todes von Thomas Denson Chibonga im Gewahrsam der Polizei.

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