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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1995
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1994

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Im Mai wurden nach der Wahl einer neuen Regierung mehr als 100 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Alle noch unter der früheren Regierung festgenommene politische Gefangenen kamen frei, zugleich wurden drei Haftanstalten geschlossen, die in der Vergangenheit der Unterbringung politischer Gefangener gedient hatten. Auch weiterhin trafen Berichte über Mißhandlungen an straftatverdächtigen Personen durch die Polizei ein. Es wurde eine Kommission mit der Untersuchung der ungeklärten Umstände des Todes von drei Ministern und einem Parlamentsabgeordneten im Jahre 1983 beauftragt. Gerichte verurteilten mindestens zwei Angeklagte zum Tode, Hinrichtungen aber haben nicht stattgefunden.

Im Mai fanden die ersten demokratischen Mehrparteienwahlen in Malawi seit mehr als 30 Jahren statt. Als Sieger ging die oppositionelle Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Front - UDF) hervor, deren Vorsitzender Bakili Muluzi auch die Präsidentschaftswahlen für sich entschied. Damit löste er den ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit, Dr. Hastings Kamuzu Banda, Vorsitzender der Malawischen Kongreß-Partei (Malawi Congress Party - MCP), im Amt des Staatsoberhaupt ab, dessen Regierung in der Vergangenheit für weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.

Zu Beginn des Wahlkampfes im Januar und Februar, als die MCP noch die Regierung stellte, trafen aus den ländlichen Gebieten, insbesondere in der Zentralregion, Meldungen über Einschüchterungsversuche und Schikanen gegen Anhänger oppositioneller Parteien ein. Nach vorliegenden Informationen sollen sowohl Anhänger der herrschenden MCP als auch Parteigänger der oppositionellen UDF mit Schlägen gegen politische Gegner vorgegangen sein. Im März wurde der Herausgeber der Tageszeitung The Independent mit dem Tode bedroht, weil er Vorwürfe über Korruption in den Reihen von Regierungsanhängern publik gemacht hatte. Aus Mangochi im Südosten des Landes trafen Meldungen ein, denen zufolge ehemalige Mitglieder der Malawischen Jungen Pioniere (Malawi Young Pioneers - MYP), der paramilitärischen Jugendbewegung der MCP, von Mosambik aus über die Grenze nach Malawi eingedrungen waren und Menschen bedroht hatten. Im Berichtszeitraum sollen sich im benachbarten Mosambik etwa 2000 Mitglieder der MYP in Lagern der Nationalen Widerstandsbewegung von Mosambik (Resistência Nacional Moçambicana - RENAMO aufgehalten haben. Die MYP waren in der Vergangenheit für zahlreiche Übergriffe gegen Regierungsgegner verantwortlich. Im Dezember 1993 wurden ihre Mitglieder von der Armee zwangsweise entwaffnet. Im März des Berichtsjahres erfolgte die Aufhebung eines Gesetzes, auf dessen Grundlage die MYP ins Leben gerufen worden waren.

In seiner Antrittsrede am 21.Mai kündigte Präsident Bakili Muluzi die Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen an, die unter der früheren Regierung festgenommen worden waren. Außerdem wandelte er sämtliche noch anhängigen Todesurteile, deren zahl sich auf rund 120 belief, in lebenslange Haftstrafen um und gab die Schließung von drei Gefängnissen bekannt, in denen nach seinen Angaben in der Vergangenheit Tausende von politischen Gegnern der früheren Regierung in Gewahrsam gehalten und gefoltert worden waren.

Der Nationale Konsultativrat (National Consultative Council), ein aus Regierungsmitgliedern und Oppositionsführern bestehendes Gremium, erarbeitete eine Übergangsverfassung, die einen Tag vor dem Wahlen in Kraft trat. Sie enthielt einen Grundrechtskatalog und sah die Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns und die Bildung einer Menschenrechtskommission vor. Bis Jahresende war jedoch noch keine dieser Institutionen eingerichtet worden. Die Übergangsverfassung sollte zunächst nur für ein Jahr gelten, um weitere Diskussionen und Änderungen zu ermöglichen. Nach dem Regierungswechsel riefen Hunderte ehemalige politische Gefangene die Gerichte an und beantragten Haftentschädigung, Schmerzensgeld für erlittene Folterungen und Ausgleichszahlungen für die Beschlagnahme ihres Eigentums durch die frühere Regierung.

Im Juni wurde unter dem Vorsitz eines Richters des Obersten Gerichts eine Kommission mit der Untersuchung der Umstände des Todes von drei Ministern und einem Parlamentsabgeordneten beauftragt, die im Mai 1983 extralegal hingerichtet worden sein sollen (siehe Jahresbericht 1984). Bis Jahresende hatte die Kommission ihre Ergebnisse noch nicht veröffentlicht.

Im Juni wurden die beiden malawischen Staatsangehörigen Kelly Nkhoma und Sam Phiri an Sambia ausgeliefert. Berichten zufolge sollten sie dort wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von Mkwapatira Mhango, einem in Sambia lebenden Journalisten und Gegner der Regierung von Präsident Banda, vor Gericht gestellt werden. Mkwapatira Mhango war 1989 zusammen mit Angehörigen seiner Familie bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden (siehe Jahresbericht 1990). Tatsächlich jedoch wurden die beiden des Mordes an dem malawischen Journalisten Tito Banda angeklagt, der - wie sich später herausstellte - gar nicht umgekommen war, sondern in Malawi lebte. Im September sprach ein sambisches Gericht sie mangels Beweisen frei, worauf hin sie nach Malawi zurückkehrten.

Nach den Wahlen im Mai erhielt amnesty international von Berichten Über die Kurzzeitinhaftierung von Journalisten Kenntnis. Im Juli wurde der Herausgeber der Zeitschrift The Enquirer vier Stunden lang von der Polizei in Gewahrsam gehalten. Ebenfalls im Juli untersagte der amtierende Generalstaatsanwalt und Justizminister die Auslieferung einer Ausgabe der Zeitung The Malawian, in der ein Photo von Präsident Bakili Muluzi veröffentlicht worden war, das ihn nach seiner Verurteilung wegen Diebstahls Anfang der 60er Jahre zeigte. Der Herausgeber von The Enqirer, Chimwemwe Mputahelo, wurde wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Schutz von Flaggen, Hoheitszeichen und Namen (Protected Flag, Emblem & Names Act) angeklagt, das von der früheren Regierung dazu benutzt worden war, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Chimwemwe Mputahelo blieb auf freien Fuß, und im August wurden die gegen ihn erhobenen Anklagen auf Anweisung des Präsidenten fallengelassen.

Während des Berichtsjahres trafen wiederholt Meldungen über Mißhandlungen an straftatverdächtigen Personen durch die Polizei ein. Im Juli beispielsweise erhob ein Häftling den Vorwurf, er sei während der Verhöre von Polizeibeamten ausgepeitscht worden, weil man ihn zwingen wollte, einen Raubüberfall zu gestehen.

Die Zuständigkeit für die Verhandlung von Kapitalverbrechen, bis Oktober 1993 den »Traditionsgerichten« vorbehalten, deren Verfahren dem Kriterium der Fairneß nicht gerecht worden sind, ging an das Obere Gericht über. Im Oktober des Berichtsjahres wurden Todesstrafenprozesse wiederaufgenommen. Bis Jahresende waren mindestens zwei Menschen wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Hinrichtungen hingegen fanden nicht statt.

Im Februar veröffentlichte amnesty international den Bericht Malawi: A new future for human rights, in dem sie dazu aufrief, für einen umfassenden Schutz der Menschenrechte in der neuen Verfassung Sorge zu tragen. Vertreter von amnesty international nahmen an einem Symposium über die neue Verfassung teil und trafen mit Oppositionspolitikern, Rechtsanwälten, Journalisten, religiösen Führern und Mitgliedern jüngst ins Leben gerufener Menschenrechtsgruppen zusammen. Im Mai äußerte die Organisation ihre Besorgnis darüber, daß die im Vorfeld der Wahlen verübten Verstöße gegen die Menschenrechte anscheinend weder angemessen untersucht noch geahndet worden sind.

Nach den Wahlen begrüßte amnesty international in einem Schreiben an den neuen Präsidenten die Umwandlung der Todesurteile. Gleichzeitig forderte sie die neue Regierung auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Im August organisierte amnesty international zusammen mit dem Komitee für Öffentliche Angelegenheiten, einer Einrichtung malawischer Religionsgemeinschaften, eine Konferenz über die Situation der Menschenrechte in Malawi. Das Treffen, an dem Menschenrechtsaktivisten, Vertreter religiöser Gruppen, Rechtsanwälte sowie Polizei- und Militärbeamte teilnahmen, diente der Diskussion über die weitere Entwicklung der Menschenrechte in Malawi.

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