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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1994
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1993

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

In der ersten Jahreshälfte, als Malawi noch als Einparteienstaat regiert wurde, sahen sich zahlreiche Demokratieaktivisten Morddrohungen, tätlichen Übergriffen und Festnahmen ausgesetzt. Mehrere aus dem Exil nach Malawi zurückkehrende oppositionelle wurden ohne Anklageerhebung in Gewahrsam genommen. Politische Gefangene waren unter harten Bedingungen inhaftiert und Mißhandlungen ausgesetzt. Im Juni sprach sich die Bevölkerung Malawis in einem Referendum für die Einführung eines Mehrparteiensytems aus. Im Zuge daraufhin einsetzender, weitreichender politischer Reformen wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen und die gegen sie erhobenen anklagen zurückgezogen. Sämtliche politischen Langzeitgefangenen kamen aus der Haft frei, unter ihnen eine gewaltlose politischen Gefangene, die mehr als elf Jahre in staatlichen Gewahrsam zugebracht hatte. mit einer Novelierung des Gesetztes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (Preservation of Public Security Act) wurde den Behörden die Befugnis entzogen, Personen unbefristet ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Hinrichtungen fanden 1993 nicht statt. Die Regierung setzte die Todesurteile gegen annähernd 120 Gefangene aus und stellte eine Überprüfung ihrer Fälle in Aussicht.

Im Dezember trat Malawi dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei.

In einem Referendum, bei dem alle Wahlberechtigten aufgerufen waren, darüber abzustimmen, ob in Malawi das Einparteiensystem beibehalten oder ein Mehrparteiensystem eingeführt werden sollte, sprachen sich im Juni zwei Drittel der Bevölkerung für ein Mehrparteiensystem aus. Internationale Beobachter stellten fest, daß im Vorfeld der Volksabstimmung Demokratieaktivisten von regierungstreuen Anhängern der herrschenden Kongreß-Partei (Malawi Congress Party - MCP), den paramilitärischen Jungen Pionieren (Malawi Young Pioneers - MYP) sowie von Polizei und Sicherheitskräften massiv eingeschüchtert worden waren. Zahlreiche Oppositionelle wurden mit Schlägen traktiert, bedroht und festgenommen, aus dem Exil zurückkehrende Regierungsgegner inhaftiert. Nach dem Referendum setzte die Regierung Abschnitt 4 der Verfassung außer Kraft, womit nach 29 Jahren das Einparteiensystem abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und im Exil befindlichen Oppositionellen verkündet und im August auch das 1967 gegen die Zeugen Jehovas ergangene Verbot aufgehoben (siehe Jahresbericht 1987).

Im Oktober wurde die Tätigkeit der für die Verhandlung von politischen Vergehen und Kapitalverbrechen zuständigen Traditionsgerichte einstweilig eingestellt. Die Prozesse vor diesen Gerichten hatten den international anerkannten Grundsätzen für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen. Nach Konsultationen mit den sechs Oppositionsparteien brachte die Regierung im November eine Reihe menschenrechtsrelevanter Gesetzesreformen auf dem Weg. So wurde beispielsweise die Verfassung durch einen vorläufigen Grundrechtskatalog ergänzt und das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit dahingehend noveliert, daß die unbegrenzte Inhaftierung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren künftig nicht mehr möglich ist. Ferner wurden für Mai 1994 Wahlen zu einem Mehrparteienparlament angesetzt und die Position des Präsidenten auf Lebenszeit abgeschafft. Ende des Jahres wurden für die Dauer der Krankheit von Dr. H. Kamuzu Banda die Präsidentenpflichten einem aus dem Generalsekretär der MCP und zwei Kabinettsministern bestehenden Präsidialrat übertragen. Im Dezember nahmen Truppen unter Führung junger Armeeoffiziere die Entwaffnung der MYP vor.

In den ersten Monaten des Jahres 1993, wurden zahlreiche bekannte Befürworter eines Mehrparteiensystems festgenommen und mehrere Tage oder Wochen in Haft gehalten. Manche wurden politischer Vergehen wie beispielsweise des Aufruhrs angeklagt, andere ohne Anklageerhebung widerrechtlich inhaftiert. Bakili Muluzi und Chakakala Chaziya, zwei führende Mitglieder der Vereinigten Demokratischen Front (United Democratic Front - UDF), wurden im Januar zwei Wochen in Haft gehalten; Alice Longwe, die Ehefrau des 1992 mehrere Monate inhaftieren Demokratieaktivisten Aaron Longwe (siehe Jahresbericht 1992), nahmen die Behörden über Nacht in Gewahrsam; der Geistliche Peter Kaleso mußte elf Tage lang im Gefängnis zubringen, nachdem er wegen seines Auftretens auf einer Veranstaltung der Allianz für Demokratie (Alliance for Democracy - AFORD) verhaftet worden war. Shyley Kondowe, Robert Khembo und John Banda, drei Mitglieder der im Exil gegründeten oppositionellen Demokratischen Partei von Malawi (Malawi Democratic Party - MDP), wurden im Februar bei ihrer Rückkehr aus Südafrika festgenommen. Shyley Kondowe und John Banda kamen Ende März gegen Kaution frei, Robert Khembo wurde Mitte April auf freien Fuß gesetzt. Unmittelbar nach seiner Freilassung wurde er jedoch erneut verhaftet, weil er in Rundfunkinterviews Kritik an der Regierung geäußert hatte. Erst nach dem Referendum kam er endgültig aus der Haft frei. Im Februar und April wurden weitere aus dem Exil zurückkehrende Oppositionelle festgenommen, unter ihnen Edmond Jika von der Vereinigten Front für Mehrparteiensysteme (United Front for Multi-Party Democracy) und Kaphwiti Banda von der UDF. Beide wurden ohne Gerichtsverfahren bis etwa zum Zeitpunkt des Referendums in Gewahrsam gehalten. Viele der Inhaftierten wurden unter harten Bedingungen im Maula-Gefängnis in Lilongwe oder im Chichiri-Gefängnis in Blantyre in Incomunicato-Haft (ohne Kontakt zur Außenwelt) gehalten. Im Rahmen einer kurz nach der Volksabstimmung im Juni verkündeten Genaralamnestie kamen alle Personen, die aus dem freiwilligen Exil zurückkehrt und vor dem Referendum inhaftiert worden waren, ohne Anklageerhebung frei. Außerdem wurden sämtliche Anklagen gegen andere Oppositionelle fallengelassen. Die im Vorfeld des Referendums festgenommenen Demokratieaktivisten kamen ebenfalls aus der Haft frei.

In den ersten Monaten des Jahres wurden diejenigen, die sich offen für ein Mehrparteiensystem ausgesprochen hatten, häufig mit Morddrohungen schikaniert. Einige sahen sich Repressalien durch die Polizei, andere tätlichen Übergriffen der Jungen Pioniere ausgesetzt. Oftmals wurden ihre Wohnungen verwüstet oder anderes Eigentum zerstört.

Im Berufungsverfahren des im Dezember 1992 des Aufruhrs für schuldig befundenen und zu zwei Jahren Haft verurteilten Chakufwa Chihana (siehe Jahresbericht 1993) entschied der Oberste Gerichtshof im März, das gegen den Gewerkschafter und Vorsitzenden der oppositionellen AFORD ergangene Urteil aufrechtzuerhalten. Die Strafe wurde jedoch auf neun Monate Haft mit Zwangsarbeit reduziert. Chakufwa Chihana kam kurz vor der Volksabstimmung am 12. Juni frei, zu spät, um noch daran teilnehmen zu können.

Am 24. Januar erfolgte die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen Vera Chirwa. Sie war 1981 gemeinsam mit ihrem Ehemann Orton Chirwa aus Sambia entführt und nach einem unfairen Prozeß von einem Traditionsgericht des Hochverrats für schuldig befunden worden (siehe Jahresberichte 1983 und 1984). Der Ehemann von Vera Chirwa, ein ehemaliger Justizminister, den amnesty international ebenfalls als gewaltlosen politischen Gefangenen betreut hatte, war im Oktober 1992 in der Haft gestorben. Bis Ende 1983 waren die Behörden Forderungen nach einer Untersuchung der Umstände seines Todes nicht nachgekommen.

Nach dem Referendum kamen auch andere politische Langzeitgefangene frei. Gwanda Chakuamba Phiri, ein ehemaliger MYP-Kommandeur, wurde im Juli freigelassen, nachdem er 13 Jahre wegen Aufruhrs gegen ihn verhängten 22jährigen Strafe verbüßt hatte. Im Oktober wurde er Generalsekretär der regierenden MCP. Außerdem fungierte er während der zweimonatigen Krankheit von Präsident Banda als Vorsitzender des zur Überbrückung dieser Zeit eingesetzten Präsidialrates. Fred Kazombo Mwale, ein Neffe von Präsident Banda, der sich seit 1991 ohne Anklage in Gewahrsam befunden hatte, wurde ebenfalls im Juli freigelassen. Drei seit Mitte der 60er Jahre wegen angeblicher Beteiligung an einer bewaffneten Rebellion inhaftierte Gefangene - Nelson Mtambo, Sydney Sonjo und Ntwana Mlombwa - kamen im Oktober frei. Focus Gwede, ehemaliger Chef der Sicherheitspolizei (Special Branch), der 1977 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden war (siehe Jahresbericht 1978), befand sich hingegen weiterhin in Haft. Das gegen ihn verhängte Todesurteil war später in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt worden.

Bei einem Zwischenfall in Chikwawa im Süden Malawis eröffneten Polizisten das Feuer auf eine Gruppe unbewaffneter Arbeiter einer Zuckerfabrik. Dabei wurde mindestens eine Person getötet und mehrere andere verletzt. Dennoch leiteten die Behörden keine Untersuchung dieses Vorfalls ein. Es hatte vielmehr den Anschein, als könnten die Sicherheitskräfte in Malawi auch weiterhin Menschen töten, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Traditionalgerichte verhängten gegen mehrere Personen die Todesstrafe; Hinrichtungen hingegen fanden nicht statt. Im Oktober veranlaßte die Regierung die Aussetzung aller annähernd 120 Todesurteile, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Berufungsinstanz befanden. Außerdem wurde die Tätigkeit der Traditionalgerichte einstweilen eingestellt und angekündigt, daß man die Zuständigkeit für die Verhandlung von Kapitalverbrechen und anderen Straftaten entziehen werde. Mehr als 400 Todesstrafenfälle, die bei den Traditionalgerichten anhängig waren, wurden an ordentliche Gerichte verwiesen.

amnesty international setzte sich für die Freilassung der im Vorfeld und während des Referendum inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen ein. Im Mai veröffentlichte die Organisation der Bericht Malawi: Preserving the one-party state - human rights violations and the referendum. Im September folgte die Dokumentation Malawi: Amnesty International's recommendations for permanent protection of basic human rights following the pro-democracy vote, in der die Organisation unter anderem die Empfehlung unterbreitete, Garantien zum Schutz international anerkannter Menschenrechte in der Verfassung zu verankern. amnesty international nannte insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Fristen und das Verbot der Folter. Ferner drängte amnesty international darauf, die unbefristete Inhaftierung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gesetzlich zu unterbinden, durch konkrete Maßnahmen die Einhaltung der Menschenrechte durch die Polizei zu gewährleisten sowie internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu ratifizieren.

Im November konnte eine Delegation von amnesty international erstmalig seit mehr als 20 Jahren wieder Malawi besuchen. Die Delegationsmitglieder trafen mit Vertretern der Regierung und Oppositionsparteien, mit Rechtsanwälten und Kirchenvertretern sowie mit Menschenrechtsgruppen zusammen, um Menschenrechtsfragen zu erörtern.

In einem Schreiben an die Regierung begrüßte amnesty international im Dezember die seit dem Referendum erzielten Fortschritte, drängte aber gleichzeitig darauf, in der Verfassung und in den Gesetzen des Landes weitere Garantien zum Schutz der Menschenrechte zu verankern und deren Beachtung durch die Sicherheitskräfte zu gewährleisten.

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