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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1992
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

88 ohne Gerichtsverfahren einsitzende politische Gefangene, unter ihnen gewaltlose politische Gefangenen, wurden in der ersten Jahreshälfte freigelassen. Es handelte sich um die größte Anzahl von Freilassungen politischer Gefangener seit 1977. Mehr als 20 Regierungsgegner - unter ihnen ebenfalls gewaltlose politische Gefangene - blieben jedoch ohne Prozeß inhaftiert oder verbüßten weiterhin nach unfairen Gerichtsverfahren verhängte Freiheitsstrafen. Weil er Briefe aus dem Gefängnis herausgeschickt hatte, wurde ein 72 Jahre alter gewaltloser politischer Gefangener als Strafaktion an Händen und Füßen angekettet. Strafgefangene sahen sich weiterhin Folterungen und Mißhandlungen ausgesetzt. Im Februar wurden nach mehreren Monaten Unterbrechung Hinrichtungen wiederaufgenommen.

In den Jahren 1990 und 1991 geriet die Menschenrechtssituation in Malawi zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Dies löste vermutlich die Entscheidung der Regierung zur Freilassung einiger politischer Gefangener aus, während sie den rechtlichen Rahmen zur Verhängung von Verwaltungshaft unangetastet ließ. Malawi blieb ein Ein-Parteien-Staat unter Führung des Präsidenten auf Lebenszeit, Dr. H. Kamuzu Banda.

Im Januar wurden vier Verwaltungshäftlinge freigelassen, darunter der seit 1989 als gewaltloser politischer Gefangener inhaftierte Neurochirurg George Mtafu sowie die beiden ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene seit 1988 einsitzenden Margaret Marango Banda, Vertreterin der Nationalen Frauenorganisation, und Blaise Machira, ein ehemaliger Universitätsdozent. Im Februar erfolgte die Freilassung weiterer 83 politischer Gefangener, unter ihnen der Dozent an einem Lehrkrankenhaus Ishmael Mazunda und Thoza Konje, leitender Angestellter der Zuckergenossenschaft (siehe Jahresbericht 1991). Beide hatten sich als gewaltlose politische Gefangene in Haft befunden.

Im Mai kam auch der bekannteste Dichter des Landes, Jack Mapanje, ohne Anklageerhebung frei. Der gewaltlose politische Gefangene war 1987 ohne Angabe von Gründen in Haft genommen worden, anscheinend weil seine Werke bei den Behörden Malawis auf Mißbilligung gestoßen waren.

Die Regierung erklärte, die Freilassung seien auf eine Überprüfung der Fälle gemäß den Bestimmungen zur Öffentlichen Sicherheit (Public Security Regulations) von 1965 zurückzuführen, die die Rechtsgrundlage für die Verhängung zeitlich unbefristeter Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung bilden, und betonte, von nun an alle sechs Monate derartige Überprüfungen vornehmen zu wollen. Da jedoch die Überprüfung von den Inhaftierungsbehörden selbst und nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, bleiben sie weit hinter den für derartige Verfahren international anerkannten Grundsätzen zurück. Darüber hinaus hatten die Häftlinge keine Möglichkeit zu erfahren, welche Beschuldigungen gegen sie vorlagen, noch konnten sie den Überprüfungstermin eigene Stellungnahmen zukommen lassen. Nach der Freilassung von Jack Mapanje im Mai wurden im Berichtsjahr keine weiteren Gefangenen mehr aus der Haft entlassen.

19 politische Langzeitgefangene blieben im nahe Zomba gelegenen Mikuyu-Gefängnis inhaftiert. Zu ihnen zählten der bereits seit 1965 einsitzende Machipisa Munthali sowie der Blechschmied Laurenti Phiri, der 1989 zusammen mit zwei weiteren Männern festgenommen worden war, weil sie von Pachtbauern auf dem Land der Press Group, einem von Präsidenten Banda kontrollierten Unternehmen, Tabak gekauft hatten. Gegen alle drei wurde wegen des Verstoßes gegen das Monopol der Press Group anklage erhoben. Sie erhielten eine Geldstrafe, wurden aber gleich erneut festgenommen und auf der Grundlage der Bestimmungen zur Öffentlichen Sicherheit ohne Anklage inhaftiert. Einer der drei mit Namen Msungama starb 1990 im Mikuyu-Gefängnis, allen Anschein nach an einem Asthmaanfall, da er seinen Inhalator nicht in der Zelle hatte behalten dürfen. Der dritte dieser Gruppe, Brown Chabwera, zählte zu den im Februar freigekommenen Häftlingen. Laurenti Phiri war einer von mehreren Gefangenen, die man offenbar nur deshalb festgenommen hatte, weil ihre Aktivitäten den wirtschaftlichen Interessen hochgestellter Beamter entgegenstanden.

Möglicherweise wurden auch an anderen Haftorten zahlreiche politische Gefangene ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, so beispielsweise Mary Sikwese, die 1989 festgenommen worden war, weil sie die Polizei für den Tod ihres Bruders, Fred Sikwese, verantwortlich gemacht hatte. Der hochrangige Beamte im Außenministerium war in der Haft ums Leben gekommen (siehe Jahresbericht 1990). Mary Sikwese hatte man offenbar ihre Freilassung für Februar in Aussicht gestellt, falls sie ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei zurückziehen würde, was sie jedoch ablehnte.

Der Fall des seit 1987 in Haft befindlichen Tierarztes Goodluck Mhango wurde offenbar ebenfalls einer Überprüfung unterzogen, die jedoch nicht zu seiner Freilassung führte. Sein Bruder, der Journalist Mkwapatira Mhango, war 1989 im sambische Exil bei einem Bombenanschlag auf sein Haus ums Leben gekommen (siehe Jahresbericht 1990). Die Behörden Malawis dementierten zwar von malawischen Exilkreisen erhobene Vorwürfe, für den Mord verantwortlich zu sein, weigerten sich aber gleichzeitig, eine Untersuchung des Zwischenfalls zu veranlassen.

Wiederholt gingen amnesty international Berichte über die Kurzzeitinhaftierung vermeintlicher Regierungskritiker zu. So wurde im April die Besitzerin eines Ladens vorübergehend in Haft genommen, weil sie Hosenröcke verkauft hatte, obwohl es nach malawischen Recht Frauen verboten ist, Hosen zu tragen. Kurze Zeit darauf wurde ein Dozent der Juristischen Fakultät für einige Tage inhaftiert, weil er in einem Artikel die Festnahme der Ladeninhaberin kritisiert und sich gegen die gesetzliche Verankerung von Bekleidungsvorschriften ausgesprochen hatte.

Zwei Wärter des Zentralgefängnisses von Zomba mit Namen Kumwenda und Chigwenembe wurden im Mai unter der Anschuldigung festgenommen, Briefe der beiden politischen Gefangenen Orton Chirwa und Gwanda Chakuamba aus dem Gefängnis geschmuggelt zu haben. Häufig verweigern die malawischen Behörden politischen Gefangenen das Recht, Briefe zu schreiben oder zu empfangen. Wie es hieß, wurde Chigwenembe im Chichiri-Gefängnis von Blantyre festgehalten, während sich Kumwenda Berichten zufolge in einer unterirdisch gelegenen Zelle der Polizeistation von Kanengo in Lilongwe in Incomunicado-Haft (ohne Kontakt zur Außenwelt) befand. Er soll sich dort zusammen mit Christopher Mwenelupembe und John Nyenga in Gewahrsam befunden haben, zwei Anhängern von Orton Chirwa, die ebenfalls im Verdacht standen, Briefe aus dem Gefängnis geschmuggelt zu haben.

Orton Chirwa, Führer der im Exil ansässigen Freiheitsbewegung Malawis (Malawi Freedom Movement), war 1981 zusammen mit seiner Frau, der Rechtsanwältin Vera Chirwa, festgenommen worden. 1983 hatte ein Gericht das Ehepaar nach einem grob unfairen Prozeß zum Tode verurteilt, doch war die Strafe nach weiteren Protesten 1984 in lebenslange Haft umgewandelt worden. Orton und Vera Chirwa, die amnesty international beide als gewaltlose politische Gefangene betreut, befinden sich in getrennten Trakten des Zentralgefängnisses von Zomba in Haft. Als im Mai seine Briefe aus dem Gefängnis abgefangen wurden, erhielt der zu diesem Zeitpunkt 72jährige Orton Chirwa eine zweitägige sogenannte »Zellenstrafe«. Er durfte seine Zelle nicht verlassen und war mit Armen und Beinen an einer unter den Kniekehlen hindurchgeschobenen Metallstange angekettet. Bis Ende des Berichtsjahres soll er sich von dieser Tortur noch nicht wieder erholt haben.

Weiterhin gingen Berichte ein, denen zufolge wiederholt straffällig gewordenen Gefangene einer besonders schweren Form der Mißhandlung - bekannt als »hard-core»-Regime - ausgesetzt waren (siehe Jahresbericht 1991). Sie sollen nackt am Zellenboden angekettet und ihnen über lange Zeiträume hinweg jegliche Nahrung verweigert worden sein. Im Berichtszeitraum hieß es ferner, Wärter hätten Strafgefangene mit Hämmern und Schlagstöcken schwer geprügelt. Todesfälle wurden nicht untersucht, die Leichen der Opfer vielmehr innerhalb der Gefängnisse beigesetzt und nicht den Familien ausgehändigt. Angesichts einer solchen Situation erwies es sich als schwierig, wiederholt eingehende Berichte, daß Gefangene an den Folgen der Strafsanktionen gestorben sind, auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Im Februar wurden mit der Exekution einer unbekannten Anzahl von Gefangenen durch den Strang im Zentralgefängnis von Zomba Hinrichtungen wieder aufgenommen. Im August wurden weitere sechs Männer und zwei Frauen gehängt. Offenbar wegen finanzieller Differenzen zwischen den Behörden und dem Henker, der in regelmäßigen Abständen aus Südafrika anreist, hatte einige Monate lang keine Hinrichtung stattgefunden. Die Todesstrafe ist für Mord und Hochverrat zwingend vorgeschrieben, für Vergewaltigung, Raubüberfall mit Gewaltanwendung, Einbruch oder Diebstahl gilt sie als Höchststrafe. Zwar ließen sich keine Einzelheiten in Erfahrung bringen, doch ist davon auszugehen, daß insbesondere die sogenannten »Traditionalgerichte«, deren Verfahren dem Kriterium der Fairneß nicht entsprechen, häufig Todesurteile verhängen.

amnesty international begrüßte die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen zu Beginn des Berichtsjahres und setzte ihre Bemühungen zugunsten der Freilassung der weiterhin inhaftierten fort. Sie forderte, alle politischen Gefangenen freizulassen, falls ihre Situation nicht umgehend von einer gerichtlichen Behörde überprüft wird. Die Organisation rief die Gefängnisbehörden zur Einhaltung der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen auf. Zum ersten Mal seit vielen Jahren fanden 1991 Gespräche zwischen amnesty international und einigen Auslandsvertretungen Malawis statt. Im Juni und Juli äußerte die Organisation den Wunsch, eine Delegation nach Malawi zu entsenden, um die Anliegen von amnesty international mit der Regierung zu diskutieren, hatte jedoch bis Ende des Berichtszeitraums keine Antwort erhalten.

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