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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1991
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1990

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Mindestens 28 gewaltlose politische Gefangene saßen auch während des Berichtsjahres in Haft ein, die meisten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Zu ihnen gehörten aus dem Norden stammende Bürger Malawis, die im ersten Halbjahr 1989 festgenommen worden waren, sowie andere Häftlinge, die sich bereits noch länger in Gewahrsam befanden. Mindestens 15 politische Gefangene wurden ebenfalls ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten; daß sich darüber hinaus noch eine Reihe anderer Personen, deren Identität nicht bekannt war, aus politischen Gründen in Haft befanden, gilt als wahrscheinlich. In mindestens zwei Gefängnissen wurden rückfällige Straftäter auch weiterhin gefoltert und mißhandelt.

Im Februar trat Malawi der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker der Organisation für Afrikanische Einheit bei. Während der Berichtsjahres wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um die in der Charta verankerten fundamentalen Menschenrechte auch für die Bürger Malawis zu garantieren..

1990 trafen erneut Berichte über politisch motivierte Festnahmen ein. Die weitverbreitete Angst vieler Menschen im Land, sie selbst könnten inhaftiert werden, wenn sie Informationen über Verstöße gegen die Menschenrechte weitergeben, macht es jedoch unmöglich, Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Die amnesty international namentlich bekannten 28 gewaltlosen politischen Gefangenen wurden während des gesamten Berichtsjahres festgehalten. Die meisten befanden sich auf der Grundlage der Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit von 1965, die die unbegrenzte Inhaftierung von Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren zulassen, in Verwaltungshaft. Zwar sehen die Bestimmungen vor, daß die Haftanordnungen alle sechs Monate durch den Präsidenten auf Lebenszeit, Dr. Hastings Kamuzu Banda, überprüft werden, doch schienen selbst diese minimalen Schutzgarantien mißachtet worden zu sein. Für die meisten politischen Gefangenen bestand keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft oder die Inhaftierungsgründe anzufechten.

Über das Schicksal eines gewaltlosen politischen Gefangenen Erhielt amnesty international im Berichtszeitraum neue Informationen. Es handelte sich um Ishmael Mazunda, zum Zeitpunkt seiner Festnahme im November 1989 als medizinischer Ausbilder an einem Missionskrankenhaus tätig. Außerdem hatte er dem Disziplinarausschuß des Krankenhauses angehört und in dieser Funktion eine Reihe von Studenten von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen. Später wurde offensichtlich Regierungsbeamten zugetragen, Ishmael Mazunda habe sich während seines Unterrichts, respektlos über den Präsidenten auf Lebenszeit Banda geäußert, für die Behörden Anlaß, Ishmael Mazunda festzunehmen.

Auch, 16 zwischen Februar und Mai 1989 in den nördlichen Landesteilen festgenommenen Personen blieben im Berichtszeitraum ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im behördlichen Gewahrsam. Ihre Verhaftung war erfolgt, nachdem der Präsident auf Lebenszeit Banda öffentliche Kritik an den Nordmalawiern geübt hatte (siehe Jahresbericht 1990). Unter den Festgenommenen befand sich auch Dr. George Mtafu, der einzige Neurochirurg des Landes, Thoza Khonje, ein leitender Angestellter der Zuckergenossenschaft von Malawi; weitere Angestellte staatseigener Betriebe, Staatsbedienstete, ein Lehrer sowie ein Student. Sie alle wurden im nahe der Stadt Zomba gelegenen Mikuyu-Gefängnis festgehalten. Einige der Häftlinge konnten anscheinend einmal pro Monat Besuch von ihren Familienangehörigen bekommen, es konnte jedoch nicht geklärt werden, ob alle Gefangenen dieses Recht hatten.

Einige gewaltlose politische Gefangene befanden sich bereit seit vielen Jahren im Gewahrsam. J.E. Chaloledwa beispielsweise war 1977 offenbar wegen seiner Verwandtschaft mit einem Regierungsgegner verhaftet worden; dem Lehrer Kalusa Chimombo hatten die Behörden 1978 festgenommen, weil er angeblich dem Präsidenten auf Lebenszeit den ihm zustehenden Respekt verweigert hatte. Jack Mapanje, ein international bekannter Dichter, der sich in seinem Werken verstärkt mit politischen Themen befaßt hatte, saß seit September 1987 in der Haft ein. Orton und Vera Chirwa, nach vorliegenden Erkenntnissen die einzigen gewaltlosen politischen Gefangenen, die angeklagt und verurteilt worden sind, befanden sich ebenfalls weiterhin im Gefängnis. Beide hatten sich im Jahres 1983 vor einem Traditionsgericht in einem äußerst unfairen Verfahren verantworten müssen (siehe Jahresbericht 1983 bis 1988, 1989, 1990).

Auch andere politische Gefangene befanden sich bereits seit langer Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in behördlichen Gewahrsam. Machipisa Munthali war ursprünglich 1965 wegen vermeintlichen Waffenschmuggels nach Malawi verhaftet und vermutlich zu elfjährigen Freiheitsentzug verurteilt worden. Nach Ablauf seiner Strafe blieb er auf der Grundlage einer Verwaltungshaftanordnung im Mikuyu-Gefängnis inhaftiert. Gomile Kumtumanji, ein ehemaliger Minister und Rivale des Präsidenten auf Lebenszeit, starb im April im Chichiri-Gefängnis, wo er sich seit 1969 ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren befunden hatte.

Mehrere Gefangene befanden sich infolge der harten Haftbedingungen und offenbar vorsätzlicher Vernachlässigung in einem schlechten Gesundheitszustand. George Mtafu soll Mitte 1990 erkrankt sein; zwei weitere gewaltlosen politischen Gefangenen, Blaise Machira und Margaret Marango Banda, wurden Berichten zufolge angemessene medizinische Betreuung verweigert (siehe Jahresbericht 1990).

Berichten zufolge wurden einige Strafgefangene einer besonders schweren Form der Mißhandlung - bekannt als »hard-core« Regime - ausgesetzt. Es bedeutet, daß Wiederholungstäter kurz vor Ablauf ihrer Haftzeit in das Nsanje- oder Dzaleka-Gefängnis verlegt werden, wo man sie nackt an den Zellenboden kettet und ihnen 30 Tage lang Nahrung vorenthält. Einige Strafgefangene sollen darüber hinaus von den Wärtern mit Stöcken geschlagen worden sein.

amnesty international setzt sich im Berichtsjahr weiterhin für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. Die Organisation forderte darüber hinaus, politische Gefangene unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber freizulassen. Im Januar teilte die Regierung von Malawi amnesty international mit, daß eine Beteiligung offizieller Stellen an der Ermordung von Mkwapatira Mhango und neun weiteren Personen (siehe Jahresbericht 1990) definitiv auszuschließen sei; ansonsten reagierte sie auf keinen der zahlreichen und eindringlichen Appelle der Organisation. Im März ging amnesty international in einer mündlichen Stellungnahme vor der Unterkommission der Vereinten Nationen zur Verhütung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz unter anderem auf die schwierige Lage der ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Malawi inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen ein.

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