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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1990
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1989

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Zahlreiche Personen aus dem Norden des Landes, unter ihnen mindestens 16 gewaltlose politische Gefangenen, wurden zwischen Februar und Mai festgenommen., nachdem das Staatsoberhaupt im Norden lebende Bürger Malawis der Unterwanderung des Staates beschuldigt hatte. Die meisten von ihnen befanden sich auch Ende des Berichtsjahres noch immer in Haft, ohne daß man anklage gegen sie erhoben oder sie vor Gericht gestellt hatte. Mindestens zwölf weitere in den Vorjahren inhaftierte gewaltlose politische Gefangene wurden ebenfalls weiterhin festgehalten: zwei von ihnen waren nach einem äußerst unfair geführten Prozeß verurteilt worden, die übrigen befanden sich immer ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Darüber hinaus hieß es, die Behörden hielten Hunderte weitere politische Gefangene in Ihren Gewahrsam, doch waren über deren Identität keine Informationen erhältlich. Berichte über Folterungen und Mißhandlungen an Gefangenen wurden laut, und ein politischer Gefangener soll an den Folgen der Folter gestorben sein. Ein im Exil lebender Regierungsgegner sowie neun seiner Angehörigen wurden Berichten zufolge extralegal hingerichtet.

Im Februar erhob der Präsident auf Lebenszeit, Dr. Hastings Kamuzu Banda, öffentlich den Vorwurf, Nordmalawier versuchten, die Wirtschaft zu untergraben und das Land zu spalten. Er erklärte, Beamte aus dem Norden Malawis hätten in verantwortungsloser Weise gehandelt und Lehrer nach ihrer Versetzung in die mittleren und südlichen Landesteile vorsätzlich schlechten Unterricht erteilt. Dr. George Mtafu, der einzige Neurochirurg Malawis, hatte die Vorwürfe des Präsidenten auf Lebenszeit zurückgewiesen und wurde im Februar festgenommen, nachdem er es abgelehnt hatte, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Weder erhob man Anklage gegen ihn, noch nannten die Behörden Gründe für seine Festnahme oder gaben Aufschluß über die Rechtsgrundlagen für seine Inhaftierung. Es wurde jedoch angenommen, daß man in auf der Grundlage der Bestimmungen zur Öffentlichen Sicherheit von 1965 festhielt, die die unbegrenzte Inhaftierung von Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren zulassen. Zunächst wurde Dr. Mtafu im Zentralgefängnis von Blantyre festgehalten, später in das nahe der Stadt Zomba gelegene Mikuyu-Gefängnis verlegt.

Ein aus dem Norden Malawis stammender angestellter der Zucherrohrgenossenschaft Malawis, Thoza Khonje, wurde ebenfalls im Februar festgenommen. Offenbar war er belauscht worden, als er Kritik an einer Anordnung des Präsidenten geäußert hatte, derzufolge Lehrer in ihren Herkunftsregionen zurückgeschickt werden sollten. Er sowie zwei mit ihm festgenommene Personen waren Ende des Berichtsjahres noch immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. amnesty international betrachtete die drei als gewaltlose politische Gefangene.

In der ersten Hälfte des Jahres 1989 wurden weitere aus dem Norden Malawis stammende Personen festgenommen , die ebenfalls Ende des Berichtsjahres noch ohne Anklageerhebung oder Prozeß inhaftiert waren. Zu ihnen zählten Staatsbedienstete und Angestellte staatseigener Betriebe, ein Lehrer sowie ein Student. Sie alle wurden im Mikuyu-Gefängnis in Incomunicado-Haft (ohne Kontakt zur Außenwelt) gehalten und hatten praktisch keine Möglichkeiten, die Haftgründe oder die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung anzufechten.

Mindestens zehn gewaltlose politische Gefangene bleiben während des gesamten Berichtsjahres ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Einer von ihnen, L. E. Chalodewa, befand sich seit 1977 in Haft, offenbar wegen seiner Freundschaft zu einem als Regierungsgegner verdächtigten Angehörigen des Präsidenten auf Lebenszeit Banda. Die Festnahme von Kasula Chimombo im März 1978 stand allem Anschein nach im Zusammenhang mit einer Rede, in der er lediglich den Namen des Präsidenten auf Lebenszeit Banda genannt und nicht dessen Titel hinzugefügt hatte, was als Hinweis auf eine Opposition zum Staatsoberhaupt ausgelegt wurde. Kasula Chimombo befand sich Ende 1989 noch immer in Haft.

Während des Berichtsjahres befanden sich noch weitere gewaltlose politische Gefangenen in Haft, so beispielsweise der international bekannte Dichter Jack Mapanje, der im September 1987 festgenommen worden war, oder der Tierarzt Goodluck Mhango, den die Behörden ebenfalls im September 1987 verhaftet hatten, nachdem sein Bruder Mkwanpatira Mhango (siehe unten), in einer ausländischen Zeitschrift einen regierungskritischen Artikel veröffentlicht hatte. Seit Dezember 1987 inhaftiert war auch John Malesa, der der Unterstützung des bereits seit Jahren in Haft befindlichen ehemaligen Ministers Orton Chirwa verdächtigt wurde. Orton Chirwa hatte die oppositionelle Freiheitsbewegung Malawis (Malawi Freedom Movement - MAFREMO) ins Leben gerufen.

Orton und Vera Chirwa , zwei gewaltlose politische Gefangene, die nach einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren im Jahre 1983 (siehe Jahresberichte 1983 bis 1988, 1989) zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, befanden sich weiterhin im Zentralgefängnis von Zomba, wo Berichten zufolge harte Haftbedingungen herrschten.

Einige gewaltlose politische Gefangene befanden sich - wie es in Berichten hieß - infolge der harten Haftbedingungen und vorsätzlicher Vernachlässigung der medizinischen Versorgung in einem schlechten Gesundheitszustand. Der ohne Anklage oder Gerichtsverfahren seit April 1988 einsitzende Universitätsdozent Blaise Machira soll im Mikuyu-Gefängnis in Ketten gehalten worden und an Schizophrenie erkrankt sein. Der unter Bluthochdruck und Diabetes leidenden Margaret Banda, die als führendes Mitglied der Frauenorganisation tätig und ohne Anklageerhebung oder Prozeß seit Mitte 1988 in Haft war, wurde Berichten zufolge medizinische Behandlung verweigert.

1989 gingen neue Informationen über Folterungen sowohl an politischen wie an Strafgefangenen ein. Berichte sprachen davon, daß Gefangene mit Wasserschläuchen, Holzstöcken und Fäusten geschlagen worden seien. Mindestens ein Gefangener, der Angestellte im Außenministerium Fred Sikewese, starb Berichten zufolge im Lilongwe-Gefängnis an den Folgen von Folterungen. Er war im Februar unter dem Verdacht verhaftet worden, geheime Regierungsinformationen an Personen im Ausland weitergegeben zu haben. Sein Tod war weder Gegenstand einer gerichtlichen noch sonstigen offiziellen Untersuchung, und die Regierung gab auch keine Aufklärung über die Umstände, die zu Fred Sikeweses Tod geführt hatten. Nachdem die Behörden sich Berichten zufolge geweigert hatten, den Leichnam seinen Angehörigen zur Bestattung zu übergeben, wurde Fred Sikewese auf dem Gefängnisgelände begraben.

Im Oktober kamen ein im Exil lebender Regierungsgegner sowie neun seiner Angehörigen ums Leben. Allem Anschein nach wurden sie Opfer extralegaler Hinrichtungen. Mkwapatira Mhango und seine Angehörigen starben, als auf sein Haus in der sambischen Hauptstadt Lusaka eine Brandbombe geworfen wurde. Die sambischen Behörden verhafteten daraufhin vier Männer, denen sie vorwarfen, Agenten des Sicherheits- und Geheimdienstes zu sein und von der malawischen Regierung den Auftrag erhalten zu haben, in Malawi und im Ausland Regierungsgegner zu ermorden. Einer von ihnen starb später im Gewahrsam (siehe Sambia-Kapitel).

amnesty international setzte sich im Berichtsjahr in Appellen an die malawische Regierung weiterhin für die Freilassung von Orton und Vera Chirwa, Jack Mapanje und allen anderen gewaltlosen politischen Gefangenen ein. Die Organisation forderte darüber hinaus, politische Gefangene unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber freizulassen. Im November veröffentlichte amnesty international unter dem Titel Malawi: Human Rights Violations 25 Years After Independence, einen Bericht,, in dem sie unter anderem die harten Bedingungen in den Gefängnissen kritisierte und die Forderungen erhob, unparteiische Untersuchungen aller Foltervorwürfe durchzuführen und Ermittlungen über den Tod Fred Sikewese im Gewahrsam der Behörden einzuleiten. Die Regierung reagierte auf den Bericht, indem sie jegliche Foltervorwürfe zurückwies, ansonsten jedoch keine weiteren Stellungnahme abgab. amnesty international brachte auch seine Besorgnis angesichts der mutmaßlichen extralegalen Hinrichtung von Mkwapatira Mhango und neuen weiteren Personen zum Ausdruck. Sie erhob die Forderung, mittels einer unparteiischen Untersuchung zu klären, inwieweit offizielle Stellen für die genannten und möglicherweise noch anderer Todesfälle Verantwortung zu tragen. amnesty international drängte ferner darauf, gegen die an solchen Menscherechtsverletzungen Beteiligten strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

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