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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1989
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1988

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Unter den mindestens 30 politischen Gefangenen, die im Berichtszeitraum größtenteils ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten wurden, befanden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Dies Gesamtzahl der aus politischen Gründen Inhaftierten lag vermutlich weit höher. Berichte sprachen von überfüllten Gefängnissen und Polizeiwachen sowie von schweren Mißhandlungen an Strafgefangenen.

Der bekannte malawische Dichter Jack Mapanje saß auch Ende 1988 noch immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Mikuyu-Gefängnis in der Nähe von Zomba ein. Er war im September 1987 wegen seiner gewaltfrei geäußerten Kritik an der Regierung verhaftet worden. Möglicherweise sollte durch die Festnahme des Dichters aber auch die Veröffentlichung eines Gedichtbands verhindert werden, von dem die Behörden vermuteten, daß er ebenfalls Kritik an der Regierung enthalten würde. Die Behörden gaben für die Inhaftierung von Jack Mapanje keinerlei Begründung ab, noch legten sie dar, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen er festgenommen worden war. Es hatte allerdings den Anschein, als bildeten die Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit von 1965, aufgrund derer jedwege Person, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wird, mit einer zeitlich unbefristeten Haftanordnung ohne Gerichtsverfahren belegt werden kann, die Rechtsgrundlage für seine Inhaftierung. Die Familienangehörigen von Jack Mapanje durften ihn nicht besuchen und wurden von offizieller Seite nicht einmal über seinen Haftort informiert.

Zwei weitere gewaltlose politische Gefangene - die zu lebenslangen Freiheitsentzug verurteilten Orton und Vera Chirwa - blieben 1988 weiterhin inhaftiert. Sie waren 1983 nach einen unfairen Gerichtsverfahren vor einem Traditionalgericht des Hochverrats für schuldig befunden und zum Tode verurteilt, die Strafen jedoch später in lebenslange Haft umgewandelt worden (siehe Jahresberichte 1983 bis 1988). Vor Traditionalgerichten Angeklagte haben nicht das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung, und an die ansonsten für höhere Gerichte geltenden Beweisregeln sind die Traditionsgerichte nicht gebunden. Nach der Verlegung des Ehepaares vom Mikuyu-Gefängnis in das Zentralgefängnis von Zomba gab insbesondere ihr Gesundheitszustand Anlaß zu großer Besorgnis.

Bei den nachfolgend genannten Personen, die ohne Anklageerhebung festgehalten wurden, handelte es sich anscheinen ebenfalls um gewaltlose politische Gefangene. L. E. Chaloledwa war seit 1977 ohne Unterbrechung im Mikuyu-Gefängnis inhaftiert, offensichtlich weil er mit einem Vetter des Präsidenten auf Lebenszeit Kamuzu Banda befreundet war, der vor über zehn Jahren aus Malawi geflohen war und als Regierungsgegner galt. Lister Muwamba, ein weiterer im Mikuyu-Gefängnis einsitzender Häftling, war 1986 in Blantyre unter den Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit festgenommen worden und blieb als mutmaßlicher Anhänger Orton Chirwas inhaftiert. John Malesa, ebenfalls ein vermeintlicher Anhänger Orton Chirwas, war im Dezember 1987 im Bezirk von Machinga verhaftet worden und befand sich während des gesamten Berichtszeitraumes ohne Gerichtsverfahren im Gewahrsam der Behörden. Auch der im September verhaftete Tierarzt Goodluck Mhango wurde Ende 1988 noch immer im Dzeleka-Gefängnis, in der Nähe von Dowa, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Er befand sich allem Anschein nach in Haft, weil sein Bruder, der als Journalist im Exil lebt, als Regierungsgegner galt.

Andere politische Gefangene, die 1988 ohne Anklage inhaftiert blieben, waren der im Mai 1982 als mutmaßlicher Anhänger der oppositionellen Sozialistischen Liga Malawis (Socialist League of Malawi - LESOMA) festgenommene Daniel Paul Chunga sowie der Angestellte einer Bekleidungsfirma in Lilongwe, Ian Felix Mbare, der im Januar 1981 bei seiner Rückkehr aus Sambia verhaftet worden war, wo er sich mit Mitgliedern der LESOMA getroffen haben soll. Ian Felix Mbare und Daniel Paul Chunga saßen beide im Mikuyu-Gefängnis ein.

Berichten zufolge befand sich auch der frühere Generalsekretär der herrschenden Malawi-Kongreßpartei (Malawi Congress Party), Aleke Banda, ohne Gerichtsverfahren im Mpyupyu-Gefängnis in der Nähe des Chilwasees in Haft. Seine Festnahme war im Februar 1980 erfolgt, offensichtlich nachdem er Erklärungen abgegeben hatte, die als kritisch gegenüber Präsident Banda eingeschätzt wurden. Offiziell wurde seine Inhaftierung niemals begründet. Auch zwei Anfang 1987 festgenommene führende Angestellte der Reserve Bank, Dr. Bandawe und Chakakala Chaziya, sollten aus politischen Gründen im Chichiri-Gefängnis in Blantyre in Haft gehalten worden sein. In Berichten hieß es, sie hätten versucht, unzulässige Einmischungen in die Angelegenheiten der Reserve Bank seitens hoher Politiker zu verhindern.

Berichte sprachen von extrem überfüllten Gefängnissen und von Mißhandlungen an Häftlingen sowohl in den Gefängnissen als auch auf einigen Polizeiwachen. Auf der Polizeistation in Blantyre sollen beispielsweise zwischen 20 und 30 straftatverdächtigte Personen, die auf die Eröffnung ihres Prozesses warteten, in Zellen untergebracht gewesen sein , die nur zwei Quadratmeter maßen. Es war somit unmöglich sich zum Schlafen hinzulegen. Die Polizei gab ihnen Berichten zufolge nur einmal pro Woche etwas zu essen, so daß sie auf Unterstützung durch Familienangehörige angewiesen waren. Decken oder Wasser zum Waschen gab es ebenfalls nicht. Die auf ihren Prozeß wartenden Häftlinge sollen von Polizeibeamten regelmäßig mit Schläuchen, Holzstöcken oder Fäusten geschlagen worden sein - eine als »panel-beating« bekannte Form der Mißhandlung. Berichten zufolge bedrohten Polizisten Häftlinge mit dem Tode oder mit weiteren Schlägen, falls sie sich weigerten, die ihnen zur Last gelegten Straftaten zu gestehen.

amnesty international erhielt 1989 Berichte, denen zufolge einige verurteilte Straftäter mißhandelt worden und später verstorben waren. Hierbei handelt es sich um Gefangene, die wiederholt wegen bestimmter Delikte wie beispielsweise Diebstahl oder Raubüberfall unter Anwendung von Gewalt verurteilt worden waren und von den Behörden als »hardcores« (hartnäckige Fälle) bezeichnet wurden. Berichten ehemaliger Gefangener zufolge hielten die Behörden diese Häftlinge zunächst in gewöhnlichen Gefängnissen in Gewahrsam, verlegten sie allerdings kurz vor Ablauf ihrer Strafen in das Nsanje-Gefängnis im äußersten Süden des Landes. Dort sollen sie einen Monat lang nackt an den Zellenboden gekettet worden sein. Während dieser zeit erhielten sie offensichtlich keine Nahrung, so daß einige - wie es hieß - verhungerten oder an Krankheiten starben. Möglicherweise wurde ein Trakt des Dzeleka-Gefängnisses speziell für diese »hartnäckigen Fälle« umfunktioniert. Berichten zufolge mußten Gefängnisbeamte aus dem ganzen Land einen Monat pro Jahr im Dzeleka- und Nsanje-Gefängnis Dienst tun.

amnesty international forderte die Regierung Malawis auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen und alle anderen ohne Anklage einsitzenden politischen Gefangenen entweder umgehend und in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber freizulassen. Die Regierung reagierte auf keinen dieser Appelle. amnesty international untersuchte des weiteren Berichte über die Mißhandlungen und Todesfälle im Nsanje- und Dzeleka-Gefängnis.

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