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  Zuletzt aktualisiert:
  29.12.2003
 
Jahresberichte von amnesty international
Jahresbericht 1988
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1987

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Bericht 201211100908070605040302019897969594939291908988

Ende 1987 befanden sich drei von amnesty international adoptierte gewaltlose politische Gefangene sowie zahlreiche andere möglicherweise ebenfalls gewaltlose politische Gefangene in Haft. Einige von ihnen waren nach unfairen Gerichtsverfahren vor Traditionalgerichten verurteilt worden. Zu den Inhaftierten gehörten - wie verlautet - auch Zeugen Jehovas, die sich aufgrund ihrer religiösen Überzeugung und Aktivitäten in Haft befanden. Berichten zufolge herrschten in den Gefängnissen des Landes strenge Haftbedingungen; Gefangenen soll über längere Zeit ausreichende Nahrung vorenthalten worden sein.

Auf der Grundlage der Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit von 1965 (Public Security Regulations) darf der Präsident »gegen jedwege Person Haftbefehl erlassen, wenn er dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung für notwendig hält«. Eine zeitliche Befristung der Haft ist nicht vorgesehen, allerdings ist der Präsident gesetzlich gebunden, Haftverfügungen in halbjährlichen Abständen zu überprüfen. Die Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit definieren des weiteren jede Veröffentlichung, die geeignet ist »das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung oder deren Autorität zu untergraben«, als Straftat, welche mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Am 25.September wurde der bekannte malawische Dichter Jack Mapanje in Zomba verhaftet. Die Polizei brachte ihn in sein Büro in der Universität von Malawi, wo er den Fachbereich Sprach- und Literaturwissenschaften leitet, und beschlagnahmten verschiedene Unterlagen sowie Exemplare seines Gedichtbandes Of Chameleons and Gods (Von Chamäleons und Göttern). Jack Mapanje wurde entweder im Zentralgefängnis von Zomba oder im nahe gelegenen Mikuyu-Gefängnis in Incomunicado-Haft (ohne Kontakt zur Außenwelt) gehalten. Bis Ende 1987 war er noch nicht freigelassen worden. Trotz entsprechender Appelle mehrerer international bekannter Schriftsteller, unter ihnen die letzten zwei Literatur-Nobelpreisträger Joseph Brodsky und Wole Soyinka, nannte die Regierung weder die Gründe für Mapanjes Inhaftierung noch die gesetzlichen Grundlagen, die seine Festnahme rechtfertigen. Unbestätigten Berichten zufolge wurde der Dichter unter den Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit einer zeitlich unbefristeten Haftanordnung belegt.

Die freie Meinungsäußerung und künstlerische Freiheit blieben nach wie vor stark eingeschränkt. Alle Veröffentlichungen mußten vor ihrer Verbreitung im lande einem Zensurgremium vorgelegt werden. Jack Mapanjes Buch Of Chameleons and Gods, das 1981 erschienen und in begrenzter Auflage in Malawi verbreitet worden war, wurde etwa zu Zeitpunkt seiner Verhaftung verboten. Möglicherweise stand die Festnahme des Dichters auch mit einem in Vorbereitung befindlichen Gedichtband im Zusammenhang, von dem einige Beobachter vermuteten, daß er als regierungskritisch eingeschätzt worden sein könnte.

1983 wurden die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Orton und Vera Chirwa nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor einem Traditionalgericht des Hochverrats für schuldig befunden. Das zunächst gegen die beiden verhängte Todesurteil wurde 1984 umgewandelt, nachdem sich die Weltöffentlichkeit für das Ehepaar eingesetzt hatte. Im Januar 1987 beschuldigte Präsident Banda während einer Ansprache in Blantyre Orton Chirwa, der die im Ausland tätige oppositionelle Freiheitsbewegung Malawis (Malawi Freedom Movement - MAFREMO) anführt, seine politische Arbeit auch im Gefängnis fortgesetzt und von der Zelle aus kritische Flugblätter in Umlauf gebracht zu haben. Der Präsident soll geäußert haben, daß Orton und Vera Chirwa die ihnen erwiesene Gnade nicht verdient hätten und daß die jungen Pioniere (Malawi Young Pioneers), eine aus Mitgliedern der Regierungspartei bestehenden paramilitärischen Jugendgruppe, » sich mit ihnen befassen« würde. Später gab er jedoch allen Anschein nach die Zusicherung, daß das Leben der Chirwas nicht gefährdet wie. 1987 verlegte man Orton und Vera Chirwa vom Mikuyu-Gefängnis in das Zentralgefängnis von Zomba, in dem strenge Haftbedingungen herrschen. Bei einem früheren Gefängnisaufenthalt hatte man Orton Chirwa dort tagsüber mehrere Stunden lang gefesselt und nachts mit Handschellen an eine Eisenstange angekettet. Er konnte sich zum Schlafen zwar hinlegen, doch war es ihm nicht möglich, sich in seiner Zelle frei zu bewegen. Durch die schlechten Haftbedingungen wurde der inzwischen etwa 65 Jahre alte Orton Chirwa schwer krank. Der Gesundheitszustand seiner Frau Vera gab bereits seit einigen Jahren Anlaß zur Besorgnis und hat sich im Gefängnis ebenfalls verschlechtert.

Im September verhafteten Beamte der Sonderabteilung der Polizei den 32 Jahre alten Tierarzt Goodluck Mhango, der bei der landwirtschaftlichen Abteilung der Jungen Pioniere Malawis in Lilongwe beschäftigt ist. Die Polizei soll ihm vor seiner Einlieferung in das Maula-Gefängnis in Lilongwe mit Schlägen auf den Kopf schwere Verletzungen zugefügt haben. Als Grund für seine Festnahme wurde seine verwandtschaftliche Beziehung zu seinem Bruder angenommen, der als Journalist im Ausland lebt und dessen politische Schriften über Malawi der Regierung unliebsam war. amnesty international überprüfte seinen Fall weiterhin darauf, ob es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelte.

1987 erhielt amnesty international die Bestätigung für die Freilassung von zwei politischen Häftlingen aus dem Mikuyu-Gefängnis: Es handelte sich um den seit 1981 inhaftierten Journalisten Francis Polock Mhango und den früheren Beamten Ferndo Mfipa. Aus dem GefängnisMaula wurde Ulemi Msonthi entlassen, ein Bauer und Sohn eines früheren Ministers im Kabinettsrang, der seit 1984 ohne Anklageerhebung in Haftgehalten worden war.

Angehörige der Wachturm-Bibel- und Traktat-Gesellschaft (Zeugen Jehovas) waren offensichtlich nach wie vor wegen ihrer Weigerung aus Gewissensgründen in Haft, der einzigen zugelassenen Partei, der Malawi-Kongreßpartei (Malawi Congress Party), beizutreten. Die Glaubensgemeinschaft ist durch eine Vorschrift im Strafgesetzbuch verboten, derzufolge Personen mit Freiheitsentzug bestraft werden können, wenn sie die Ziele einer »t;ungesetzlichen Vereinigung«t; fördern. Als »t;ungesetzliche Vereinigung«t; gilt jede Gruppe, die als »t;gefährlich für die Regierung der Republik«t; angesehen wird. Vermutlich befanden sich mehrere Dutzende zeugen Jehovas ohne Gerichtsverfahren in den Gefängnissen Dzeleka-Farm und Maula in Haft.

amnesty international hat die malawische Regierung im Laufe des Jahres wiederholt aufgefordert, gewaltlose politische Gefangene freizulassen. Insbesondere bat die Organisation um Zusicherungen für die Sicherheit von Orton und Vera Chirwa nach der Rede des Präsidenten im Januar; sie bat ferner darum, daß gewaltlose politische Gefangene unter menschlichen Bedingungen in Haft gehalten werden. Etliche Fälle von politischen Gefangenen wurden weiterhin dahingehend untersucht, ob es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt.

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